BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

IWW
Deutsches Notarinstitut
InsO § 295
Verpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners zu regelmäßigen Zahlungen an Treuhänder bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
rechtsportal.de
Pflicht eines selbstständig tätigen Insolvenzschuldners zur regelmäßigen Zahlung an einen Treuhänder bei Ankündigung der Restschuldbefreiung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Zahlungen in der Restschuldbefreiung

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restschuldbefreiung in der Selbständigkeit

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BGH, 11.10.2012 - IX ZB 138/11
Restschuldbefreiung und Erwerbsobliegenheit des selbständigen Schuldners
Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5;… vom 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM 2010, 426 Rn. 5;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, WM 2011, 1138 Rn. 7; vom 19. Juli 2012 - IX ZB 188/09, NZI 2012, 718 Rn. 16).