BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09

IWW
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten; Umsatzsteuerbefreiung bei Hinterziehung inländischer Ertragsteuern mittels Zwischenschalten einer ausländischen Domzilgesellschaft
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Keine Steuerhinterziehung bei Verletzung der Nachweispflichten, wenn die Ausfuhrlieferung tatsächlich durchgeführt wurde
IWW (Kurzinformation)
Aktuelle Rechtsprechung - Innergemeinschaftliche Lieferungen, Ausfuhrlieferungen und Gestaltungsmissbrauch
IWW (Kurzinformation)
Ausfuhrlieferungen - BGH folgt positiver Rechtsprechung des BFH

meyer-koering.de (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung und steuerfreier Ausfuhrlieferung
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuerhinterziehung bei der Ausfuhr
lto.de (Kurzinformation)
Keine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allein wegen Nichteinhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 19.8.2009 - 1 StR 206/09 (Nichterfüllung von Nachweispflichten, Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Hinterziehungshandlungen)" von Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 468 - 469.

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BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09
Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
aa) Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellte die Lieferung von Gegenständen durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet dann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuschte, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Umsatzsteuern zu ermöglichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2008 - 1 StR 354/08, BGHSt 53, 45 Rn. 4, vom 19. August 2009 - 1 StR 206/09, BGHSt 54, 133).