BGH, 19.09.2003 - V ZR 319/01

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 19.09.2003 - V ZR 319/01

aufrecht.de
Internet-Pay-TV via Kabel
rws-verlag.de
Anspruch des Kabelnetzbetreibers gegen Anbieter von digitalen Programmen und Mediendiensten auf Unterlassung der Signaleinspeisung in sein Netz
Deutsches Notarinstitut
BGB § 1004
Zur Einleitung von Programmen ist die Zustimmung des Kabelnetzbetreibers erforderlich
NWB SteuerXpert START
BGB § 1004
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einspeisung und Durchleitung von Programm und Dienstsignalen in ein Kabelnetz gegen den Willen des Betreibers
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikationsrecht - Kabelbetreiber darf fremde Programme verbieten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Internetangebot im privaten Kabelnetz
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Kabelnetzbetreibers gegen Anbieter von digitalen Programmen und Mediendiensten auf Unterlassung der Signaleinspeisung in sein Netz

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
lexetius.com (Pressemitteilung)
Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
wkdis.de (Pressemitteilung)
Wer fremde Kabelnetze nutzen will, muss die Zustimmung des Betreibers einholen und ggf. ein Entgelt zahlen

dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
heise.de (Pressebericht, 19.09.2003)
Internet-Vermarktung über fremde Kabelnetze kostenpflichtig
jurawelt.com (Pressemitteilung)
Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
lto.de (Kurzinformation)
Unterlassungsansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen Störungen Dritter

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 19.9.2003 - V ZR 319/01 - Anspruch gegen den Betreiber eines Kabelnetzes auf Unterlassung der Signaldurchleitung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB" von Prof. Dr. Dirk Olzen und Sebastian Köhler, original erschienen in: JR 2004, 372 - 373.

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BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Immobilien - Beseitigung von Bodenkontamination
Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, BGHZ 66, 37, 39; 156, 172, 175;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232;… Urt. v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954).
BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
d) Die Nutzung des E-Plus-Mobilfunknetzes durch call media ohne Einverständnis von E-Plus oder deren Muttergesellschaft zu dem gewerblichen Zweck, für ihre Kunden Festnetzgespräche an E-Plus-Mobilfunkkunden zuzustellen, stellt ferner eine Beeinträchtigung des Eigentums der Muttergesellschaft von E-Plus an ihrem Mobilfunknetz dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 ff.).