In seiner Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 -, NStZ-RR 1997, S. 262 hat der BGH dazu verdeutlicht, dass zunächst Feststellungen darüber zu treffen sind, inwieweit die jeweiligen Mittäter eigene Verfügungsgewalt erlangen und ob nicht ein Vertretungsfall im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB vorliegt, bei welchem der Tatvorteil unmittelbar von einem Dritten erlangt worden ist (zur Frage, wer als Dritter in Betracht kommt, vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1999, - 5 Ss 52/99-36/99I -, wistra 1999, S. 477, zu einer GmbH als Dritter, sowie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. Dezember 2000 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235-249).

Dementsprechend werden die Fälle, in denen ein Täter für eine juristische Person handelt, in Literatur und Rechtsprechung stets im Zusammenhang mit § 73 Abs. 3 StGB erörtert (vgl. BGHSt 45, 235;… Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73, Rn. 35;… Lackner in: Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 73, Rn. 9;… Tröndle/Fischer, § 73, Rn. 21).

ee) Die beiläufige Erwägung in BGHSt 45, 235, 248 steht nicht entgegen, da die Angeklagten als Zahlungsempfänger im vorliegenden Fall gerade nicht gutgläubig waren.

Hier liegt ein sog. Vertretungsfall im weiteren Sinne vor ( BGHSt 45, 235, 245) vor, denn die Angeklagten handelten als Angestellte der S. GmbH zugunsten des Unternehmens, noch dazu mit ausdrücklicher Billigung der Geschäftsführer.

Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( § 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann möglich, wenn sich der Taterlös im Verlauf der für die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgeschäfte mit legalen Vermögensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den Dritten weitergeleitet wird.

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Transfer von Teilen der Taterlöse als Verschiebungsfall und nicht als Erfüllungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) einzuordnen ist, so dass im Hauptsacheverfahren gemäß § 73 Abs. 3 StGB der Verfall oder der Verfall von Wertersatz bei der Nebenbeteiligten angeordnet werden kann.

Für wirtschaftsstrafrechtliche Großverfahren, wozu auch das vorliegende Verfahren gehört, ist es typisch, dass von den Tätern ein komplexer, schwer zu durchschauender Geldkreislauf in Gang gesetzt wird, um den Tatumfang und den Verbleib der Tatbeute zu verschleiern ( so auch: BGHSt 45, 235, 246).

Sinn und Zweck der Prüfung der Zahlungsflüsse ist es einzig, im Wege einer Gesamtschau festzustellen, ob zwischen dem ursprünglichen Taterlös und dem bei dem Dritten im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB zu sichernden Betrag der vom BGH (BGHSt 45, 235, 244) geforderte Bereicherungszusammenhang - wie oben dargestellt - besteht, oder ob durch nicht bemakelte Forderungen eine Zäsurwirkung zugunsten des Dritten eingetreten ist, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.

Damit ist eine Interessenkollision vorgezeichnet, die der Aufgabe des Strafverteidigers diametral entgegensteht (vgl. zu dieser Problematik auch BGH, NJW 2000, 297).

Er hat entschieden, es sei schwerlich mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer geordneten und effektiven Verteidigung in Einklang zu bringen, wenn ein Verteidiger wegen seiner nicht bemakelten Honorarforderung (die möglicherweise mit bemakeltem Geld erfüllt worden ist) Gefahr liefe, in Strafverfahren zum Verfallsbeteiligten zu werden, denn der dadurch entstehende Interessenkonflikt sei nicht mit der Aufgabe des Strafverteidigers zu vereinbaren (BGH, NJW 2000, 297).

Damit könnte der Rechtsanwalt jederzeit in die Rolle eines Verfallsbeteiligten gedrängt und so in einen Interessenkonflikt zwischen Eigen- und Mandanteninteresse verwickelt werden (vgl. zum Verfall: BGH, NJW 2000, 297).

Dies gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutgläubig ist (vgl. zum Ganzen bereits BGHSt 45, 235).

Es bedurfte hierzu keiner Organstellung des W. Daß auch Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation dieser im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB zugeordnet werden können - und zwar auch dann, wenn die Unternehmensleitung gutgläubig ist - , hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits grundsätzlich entschieden ( BGHSt 45, 235).

aa) Ob nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Steueransprüche des Staates die Anordnung des Verfalls ausschließen können, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschieden (vgl. hierzu BGHSt 45, 235, 248; BGH, Beschl. vom 16. August 1978 - 3 StR 288/78).