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Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/2009 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG; § 17 PUAG; § 18 PUAG; § 244 Abs. 3 StPO
Beweisantragsrecht der Minderheit in Untersuchungsausschüssen (Antrag auf Entscheidung: Zulässigkeit; BND-Untersuchungsausschuss; Begriff des Beweisantrages und Prüfung der Ablehnungsgründe: Unzulässigkeit, Unerreichbarkeit; Antrag auf Beiziehung von Unterlagen der Bundesregierung zu Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters). - bundesgerichtshof.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Antrags auf Zurverfügungstellung von Unterlagen in leserlicher Form in einem Untersuchungsausschuss; Rechtsnatur eines Antrags auf erneute Befassung mit einem Beweisantrag
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Besprechungen u.ä.
- beck-blog (Entscheidungsanmerkung)
Ermittlungsrichter stärkt Rechte der Untersuchungsausschussminderheit