Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; Art. 1 GG
    Fahrlässige aktive Sterbehilfe / Tötung ("Zivildienst-Fall"; Täuschung durch das Opfer; tatbestandslose Selbstgefährdung; Körperverletzung; Irrtum; Tatherrschaft; Täterschaft: wertende Abgrenzung; Lebenspflicht; Menschenwürde; Recht auf würdiges Sterben; Werkzeug; überlegenes Sachwissen); Heranwachsender

  • lexetius.com

    StGB § 222

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    StGB § 222

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 222
    Strafbarkeit der aktiven Sterbehilfe

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Voraussetzungen einer straflosen Mitwirkung an einem Selbsttötungsgeschehen; Kriterium zur Abgrenzung strafloser Selbstgefährdung bei eigenverantwortlicher Planung und Durchführung nach den Wünschen des sich selbst Gefährdenden; Vorsatzlose aktive Sterbehilfe infolge einer Täuschung durch das Opfer

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • RA ONLINE , S. 534 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 222 StGB
    Fahrlässige aktive Sterbehilfe

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 2326
  • NStZ 2003, 537
  • FamRZ 2003, 1184 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08  

    Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im

    Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungs- bzw. Schädigungshandlung nicht allein beim Gefährdeten bzw. Geschädigten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (vgl. BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert ( BGHSt 32, 262, 263 f.; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327).

    Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat ( BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; einschränkend bei deliktischer Handlung des Täters und einsichtigem Motiv für die Selbstgefährdung: BGHSt 39, 322, 325). .

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert ( BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.).

    Straffrei ist ein solches Handeln regelmäßig auch dann, wenn es nicht auf die Selbsttötung oder -verletzung gerichtet war, sich aber ein entsprechendes, vom Opfer bewusst eingegangenes Risiko realisiert hat ( BGHSt 32, 262, 264 f.; 46, 279, 288; 49, 21, 34, 39; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; 1987, 406; BayObLG BGHSt 19, 135, 139; 49, 34, 39; 166, 169; auch zu den gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327). .

    Dabei bestimmt sich auch hier die Abgrenzung zwischen der Selbst- und der Fremdgefährdung nach der Herrschaft über den Geschehensablauf, die weitgehend nach den für Vorsatzdelikte zur Tatherrschaft entwickelten objektiven Kriterien festgestellt werden kann (vgl. BGHSt 19, 135, 139 [wer das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat]; BGH NJW 2003, 2326, 2327 [Gefährdungsherrschaft]; ähnlich Duttge in Otto-FS 2007 S. 227, 244 [Herrschaft über die dem Schadenseintritt vorausgehende Risikosituation]; Dölling JR 1994, 520).

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03  

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln;

    Wer eine solche Gefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert, nimmt lediglich an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - nicht tatbestandsmäßig und damit nicht strafbar ist (grundlegend BGHSt 32, 262 und ständig, zuletzt BGH, Urteil vom 20.5. 2003 - 5 StR 66/03 = NJW 2003, 2326). .

    Wer eine solche Gefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, kann daher nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (grundlegend BGHSt 32, 262 ff.; siehe auch BGHSt 46, 279, 288 f.; BGH NStZ 2001, 205; BGH NJW 2003, 2326, 2327 jew. m. w. N.).

    Liegt die Tatherrschaft über die Gefährdungshandlung nicht allein bei dem Gefährdeten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Gründen der Akzessorietät wegen fehlender Haupttat des Geschädigten straffrei sein (s. insg., auch zu gegenteiligen Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum BGH NJW 2003, 2326, 2327).

  • BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03  

    Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang

    Das festgestellte Tatgeschehen ist deshalb nicht als Teilnahme an einer "eigenverantwortlichen Selbstverletzung bzw. Selbsttötung" (vgl. dazu BGH NStZ 2003, 537, 538 m.w.N.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt, S. 8; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 107) zu werten, sondern stellt eine täterschaftlich begangene einverständliche Fremdgefährdung dar. .
  • BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10  

    Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

    Der Angeklagte verfügte auch bei der Fortsetzung der Exkorporation als aktiv Handelnder weiter über die Gefährdungsherrschaft (vgl. BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGHSt 53, 55, 61 Tz. 23).
  • OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06  

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

    Sei der Patient nicht mehr urteilsfähig - im entschiedenen Fall infolge einer aufgrund des Suizidversuchs eingetretenen Bewusstlosigkeit - dürfe sich der Arzt nicht allein nach dessen vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit erklärten Willen richten, sondern habe in eigener Verantwortung eine Entscheidung über Vornahme oder Nichtvornahme lebensrettender Maßnahmen zu entscheiden (BGH, a.a.O.; vgl. ferner NStZ 2003, 537).
  • OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04  

    Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen

    Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der mit Recht die Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung unter Verwendung des Kriteriums der "Tatherrschaft" von der täterschaftlich begangenen Fremdgefährdung abgrenzt (BGH NJW 2004, 2458; NJW 2003, 2326 [2327]).
  • AG Garmisch-Partenkirchen, 01.12.2009 - 3 Cs 11 Js 24093/08  

    Fahrlässige Tötung: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters

    Die Grundsätze zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung würden nur dann nicht eingreifen, wenn der Angeklagte als Veranstalter kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst gefährdende Teilnehmer (vgl. BGH NSTZ 2003, Seite 537 ff). .
  • AG Düsseldorf, 20.05.2009 - 140 Ds 100 Js 804/07  
    Die Strafbarkeit des die Selbstgefährdung veranlassenden Dritten beginnt erst dort, wo er kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende (BGH NJW 2003, 2326; OLG Rostock, Urt. v. 10.09.2004, Az.: 1 Ss 80/04 I 72/04, zitiert bei www.juris.de).

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht