Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.05.1956 - IV ZB 40/56

  Gesetzlicher Wohnsitz des ehelichen Kindes

  Auszug aus BGH, 20.06.1956 - IV ZB 50/56

  Der Bundesgerichtshof hat sich in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Beschluß vom 2. Mai 1956 IV ZB 40/56 auf den Standpunkt gestellt, daß § 11 BGB eine Ordnungsvorschrift und durch Art. 3 Abs. 2, 117 GrundG in seiner Gültigkeit nicht berührt worden sei.
• BGH, 04.11.1954 - IV ZR 169/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.06.1956 - IV ZB 50/56

  Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat auch der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1954 (abgedruckt in NJW 1955, 218 = LM § 606 ZPO Nr. 3) dahin entschieden, daß die Zuständigkeitsregelung des § 606 ZPO mit dem mit Ablauf des 31. März 1953 in Kraft getretenen Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau vereinbar und deshalb nicht außer Kraft getreten ist.

• BGH, 14.07.1956 - IV ZB 64/56

  Interzonale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts

  Der Senat hat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Beschluß vom 2. Mai 1956 IV ZB 50/56 entschieden, daß § 11 BGB eine Ordnungsvorschrift ist und durch Art. 3, 117 GrundG nicht außer Kraft gesetzt worden ist.