bb) Auslegung und Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften durch das Landgericht anhand der vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ) verstoßen nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.

In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ;… nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862;… vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benutzt ein Demonstrant bei einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße den ersten aufgrund von psychischem Zwang anhaltenden Fahrzeugführer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer (vgl. BGHSt 41, 182 ).

Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer sei den Demonstranten zurechenbar (vgl. BGHSt 41, 182 ).

Während dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 ), hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverhältnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 ).

Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182 ;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 240 Rn. 21;… Gropp/Sinn, in: Münchener Kommentar, StGB, 1. Aufl. 2003, § 240 Rn. 48;… Hoyer, JuS 1996, S. 200 ;… Hruschka, NJW 1996, S. 160 ;… Priester, in: Festschrift für Günter Bemmann, 1997, S. 362 ;… Rössner/Putz, in: Döllling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2008, § 240 Rn. 11).

Der Sachverhalt gibt daher keinen Anlass, auf die so genannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 182) einzugehen.

Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 10. Januar 1995 entgegen seiner früheren Rechtsprechung festgestellte Verfassungswidrigkeit der erweiternden Auslegung des Gewaltbegriffs war daher vom Zeitpunkt der Entscheidung an (nur insoweit richtig ex nunc) von den Fachgerichten verbindlich zu beachten (vgl. BVerfGE 72, 119, 121, BGH NStZ 1995, 541 , jeweils m.w.N.).

b) Eine solche Verurteilung wäre auch nicht auf der Grundlage einer vom 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Juli 1995, NStZ 1995, 541 ) vertretenen Rechtsauffassung möglich gewesen.

Amelung, ebenfalls ein Kritiker von BVerfGE 92, 1 (vgl. NJW 1995, 2584 ff), sieht in BGHSt 41, 182 einen Fall kaum verhüllten Ungehorsams eines BGH-Senats gegenüber der dritten Sitzblockadenentscheidung des BVerfG" und den Versuch, das BVerfG "vorzuführen", indem aus dessen Begründung ein einzelner Gesichtspunkt "herausgepickt" und daraus Konsequenzen abgeleitet würden, die den Vorstellungen des BVerfG offensichtlich widersprächen (NStZ 1996, 230 f ).

Dieser Konsequenz kann auch nicht dadurch ausgewichen werden, daß die logische Schlußfolgerung einer Erstreckung nötigender Gewalt auf alle Fahrzeuge unterlassen und statt dessen - um der verfassungsgerichtlichen Entscheidung pro forma wenigstens einen (in der Praxis ohnehin nur seltenen, vgl. Amelung NStZ 1996, 230) Anwendungsfall zu belassen - auf die "zweiten" (und etwa nachfolgende weitere) Kraftfahrzeuge abgestellt wird.

Allerdings kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß diese Voraussetzung in den vom 1. Strafsenat des BGH entschiedenen Fällen (BGHSt 41, 182, NJW 1995, 2862 ; NStZ 1995, 592 ) gegeben war.