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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00 |
Schneeballsystem mit 61 Millionen Mark Schaden
§§ 264, 265 StPO, prozessualer Tatbegriff bei "Umgestaltung der Strafklage" durch das Gericht;
§ 344 Abs. 2 StPO, Verstoß gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit des Strafens kann bei Aburteilung von anderen Beteiligten in anderen Verfahren nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 264a StGB; § 264 StPO
Verhältnis von Betrug und Kapitalanlagebetrug; Tat im strafprozessualen Sinn; Mittelbare Nebentäterschaft - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
- zbb-online.com (Leitsatz)
StGB §§ 263, 264a; StPO §§ 264, 265
Anlagebetrug durch den Geschäftsführer einer Vermittlungsfirma für Kapitalanlagen und den als Treuhänder eingesetzten Rechtsanwalt und Notar
Besprechungen u.ä.
- strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)
Zeitschriftenfundstellen
- WM 2000, 2357
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11
Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …
Dies liegt aus folgenden Gründen auf der Hand: Der Tatrichter muss in jedem Einzelfall die angemessene Strafe unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände aus der Sache selbst finden (vgl. u.a. BGH StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57, 58;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 23;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH StV 1981, 122, 123; BGH bei Schmidt MDR 1979, 886).Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00 = wistra 2001, 57 f. im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit des Strafens die Erhebung einer Verfahrensrüge, etwa in Form einer Aufklärungsrüge verlangt, ist dem insoweit ohne Weiteres beizupflichten als die Erhebung einer Verfahrensrüge gefordert wird, um Rechtsfehler feststellen zu können, die sich nicht allein aus der Urteilsurkunde erschließen lassen.
- BGH, 30.07.2002 - 1 StR 82/02
Glaubhaftigkeitsbeurteilung (Beweiswürdigung; ermittlungsrichterliche …
Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, darf bei der Strafzumessung durchaus Berücksichtigung finden (BGH wistra 2001, 57).Im übrigen darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, bei der Strafzumessung durchaus Berücksichtigung finden (BGH wistra 2001, 57).
- BGH, 09.09.2003 - 1 StR 335/03
Kapitalanlagebetrug (Betrug: Konkurrenzen).
§ 264a StGB tritt hinter § 263 StGB zurück, wenn aufgrund der unrichtigen Angaben im Sinne von § 264a StGB bei einem konkreten Anleger zugleich die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind (BGH wistra 2001, 57).§ 264a StGB tritt hinter § 263 StGB zurück, wenn aufgrund der unrichtigen Angaben im Sinne von § 264a StGB bei einem konkreten Anleger zugleich die Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind (BGH wistra 2001, 57).
- BGH, 20.09.2000 - 3 StR 19/00
Konkurrenzverhältnis von Betrug und Untreue; Mitbestrafte Nachtat; Tat im …
Der Senat hat in dem Verfahren 3 StR 88/00 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Mai 1999 (24 KLs 990 Js 4420/98) durch Beschluß vom heutigen Tage verworfen. - BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Mittäterschaft beim Betrug (eingebundener Rechtsanwalt; Kapitalanlage); …
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06
Vergleich mit Strafen für Mittäter bzw. andere Bandenmitglieder
Zum Beleg hat sie sich auf BGH wistra 2001, 57, 58 berufen, wo freilich zugleich hervorgehoben ist, dass "primär ... für jeden die Strafe aus der Sache selbst gefunden werden" muss.