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| BGH, 20.12.1976 - VII ZR 37/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung bei bereits erfolgter gerichtlicher Geltendmachung der Mehrforderung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 16
Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei Anhängigkeit eines Mahnverfahrens
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 68, 38
- NJW 1977, 531
- BauR 1977, 135
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 12.05.1977 - VII ZR 270/75
VOB-Vertrag: Architekt als Empfänger der Vorbehaltserklärung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.05.1985 - VII ZR 324/83
Leistungsverzug; vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung
b) Der Vorbehalt gegen eine Schlußzahlung bedarf keiner weiteren Begründung, soweit er sich auf Forderungen bezieht, die bereits in der vorangegangenen prüfbaren Schlußrechnung enthalten sind (Bestätigung der st. Rspr. des Senats, BGHZ 68, 38, 42; BauR 1980, 178 ; 1983, 476; 1984, 645).«.Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist eine Begründung des Vorbehalts gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind (Senatsurteile BGHZ 68, 38, 42; vom 8. November 1979 - VII ZR 113/79 = BauR 1980, 178, 179 = ZfBR 1980, 33; vom 24. März 1983 - VII ZR 329/81 = BauR 1983, 476, 478 = ZfBR 1983, 234; vom 28. Juni 1984 - VII ZR 278/82 = BauR 1984, 645, 646 = ZfBR 1984, 286, jeweils m.w.N.).
- BGH, 05.05.1977 - VII ZR 289/74
Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung: Streitverkündung; "Schlußrückzahlung"
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- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87
Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen …
Zugleich hat er dann aber durch Zustellung der Klageschrift das Reisebüro davon unterrichtet, daß er Ansprüche wegen Mängeln der bei ihm gebuchten Reise geltend mache (zu Prozeßhandlungen als privatrechtlichen Willenserklärungen vgl. Senatsurteile BGHZ 68, 38, 41; 88, 174, 176). - BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96
Anforderungen an die Begründung des Vorbehalts gegen eine Schlußzahlung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine solche Begründung nicht nötig, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt allein auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind, wenn also der Vorbehalt lediglich auf die Erfüllung der vorgelegten Schlußrechnung gerichtet ist (z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 37/76, BGHZ 68, 38, 42 und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 324/83, BauR 1985, 576 = NJW 1986, 2049 m.w.N.). - BGH, 08.11.1979 - VII ZR 86/79
Schlußzahlung: Vorbehalt durch Klageerhebung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.11.1979 - VII ZR 298/78
Widerspruch im Mahnverfahren: Zahlungsablehnung?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.06.1979 - VII ZR 242/78
VOB/B-Fassung 1973 - Vorbehaltlose Annahme der Schlußzahlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.05.1978 - VII ZR 234/77
Anforderungen an Vorbehalt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 19/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar