Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95 |
Volltextveröffentlichungen
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG
Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei Betäubungsmitteldelikten in Bezug auf Haschisch (Canabis; Festhalten an der bisherigen Wirkstoffmenge, dem bisherigen Grenzwert; minderes Gefahrenpotential); verfassungsrechtliche Grenzen der Strafgesetzgebung bzw. der Bestrafung (Rechtsgutstheorie; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers; Bindung des Gerichts an das Gesetz).
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch (Canabis, Marihuana, Tetrahydrocannabinol)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BtMG § 29a § 30 § 30a
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 42, 1
- NJW 1996, 794
- MDR 1996, 515
- NStZ 1996, 139
- NStZ 1996, 195 (Ls.)
- StV 1996, 317
- StV 1996, 95
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein ( BGHSt 42, 1, 10).aa) Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 42, 1 näher ausgeführt hat, kann die "nicht geringe Menge" eines Betäubungsmittels wegen der in illegalen Betäubungsmitteln sehr unterschiedlichen Wirkstoffgehalte grundsätzlich nicht anders festgesetzt werden als durch ein Vielfaches des zum Erreichen eines Rauschzustandes erforderlichen jeweiligen Wirkstoffs (Konsumeinheit).
Dabei müssen die Grenzwerte für die verschiedenen Betäubungsmittel gerade wegen ihrer qualitativ unterschiedlichen Wirkung aufeinander abgestimmt sein ( BGHSt 42, 1, 10).
Schon deshalb besteht weder die Gefahr, Khat könne, wie etwa Amphetamin oder Ecstasy, eine Droge der Wahl für junge Discothekenbesucher werden, noch ist zu besorgen, Khatkonsum könne eine Einstiegsfunktion für härtere Drogen haben (vgl. BGHSt 33, 8, 13; BGHSt 42, 1, 6 f.).
cc) Bei der zwangsläufig "dezisionistischen" (vgl. BGHSt 42, 1, 11) Grenzwertfestlegung auf 30 g Cathinon folgt der Senat im Ergebnis der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. Eine Grenzwertfestlegung auf mehr als das Dreifache des für Amphetamin bestimmten Wertes erscheint ungeachtet der deutlich - nach Einschätzung des Gutachtens des Bundeskriminalamts "etwa" ein Drittel bis ein Fünftel - geringeren toxischen Wirksamkeit von Cathinon in der Darreichungsform von Khat-Pflanzen im Vergleich zu Amphetamin nicht gerechtfertigt, weil dies die in beiden Gutachten näher beschriebene gesundheitliche Gefährdung durch gewohnheitsmäßigen Konsum von Khat außer Acht ließe.
- BGH, 24.04.2007 - 1 StR 52/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; nur …
Grundsätzlich liegt die nach ständiger Rechtsprechung vorrangig anzuwendende Methode zur Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge darin, diesen mittels einer äußerst gefährlichen Dosis oder durchschnittlichen Konsumeinheit und einer an der Gefährlichkeit orientierten Maßzahl zu bestimmen (vgl. BGHSt 32, 162, 164; 33, 8, 14; 35, 43, 49; 42, 1, 3 ff.; 42, 255, 265; 49, 306, 312).b) Aufgrund der Eigenheiten des Betäubungsmittels Buprenorphin scheidet die nach ständiger Rechtsprechung vorrangig anzuwendende Methode zur Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge, nämlich diesen mittels einer äußerst gefährlichen Dosis oder durchschnittlichen Konsumeinheit und einer an der Gefährlichkeit orientierten Maßzahl zu bestimmen (vgl. BGHSt 32, 162, 164; 33, 8, 14; 35, 43, 49; 42, 1, 3 ff.; 42, 255, 265; 49, 306, 312), hier aus.
Denn der - der Rechtsprechung obliegenden - zahlenmäßigen Festlegung des Grenzwerts für die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist immanent, dass auch marginale pharmakologische und toxikologische Unterschiede in Grenzfällen die Strafrahmenwahl bestimmen und damit das Strafmaß beeinflussen können (vgl. BGHSt 42, 1, 11).
- BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96
Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …
Dabei hat er sich von den Grundsätzen leiten lassen, die sich bei der Grenzwertbestimmung für andere Betäubungsmittel bewährt haben (vgl. BGHSt 32, 162 für Heroin; BGHSt 33, 8 und BGHSt 42, 1 für Cannabisprodukte; BGHSt 33, 133 für Kokain; BGHSt 33, 169 für Amphetamin; BGHSt 35, 43 für Lysergid/LSD und BGHSt 35, 179 für Morphin).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (179) = NJW 1994, 1577 (1580); ferner BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404 (1405) und Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 (797).vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O., NJW 1996, 794 (795) und Urteil vom 18. Juli 1984, a.a.O..
- BGH, 08.10.1997 - 3 StR 299/97
BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a
Sie macht, unterstützt durch eine ergänzende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Schleswig, insbesondere geltend, daß die Beurteilung als minder schweren Fall nach § 29 a Abs. 2 , § 30 Abs. 2 BtMG angesichts der Menge des Betäubungsmittels, das Gegenstand der Tat war, sachlichrechtlich fehlerhaft sei und gegen maßgebliche Grundsätze der Senatsentscheidung in BGHSt 42, 1 zur nicht geringen Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 30 a Abs. 1 BtMG bei Cannabisprodukten verstoße.Dabei hat das Landgericht betont, daß es der Senatsentscheidung in BGHSt 42, 1 zur nicht geringen Menge bei Cannabis grundsätzlich folge, obwohl der Senat die vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 90, 145, 163, 193 aufgezeigte Möglichkeit, bei den zum Teil hohen Mindeststrafen durch Heraufsetzung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge von 7, 5 Gramm THC bei Haschisch "zu einer verhältnismäßigen Strafe" zu kommen, nicht wahrgenommen habe.
Die grundsätzlichen Ausführungen des Landgerichts legen vielmehr den Schluß nahe, daß die durch den Senat in BGHSt 42, 1 unter Berücksichtigung des neuen Erkenntnisstands zum Maß der Gefährlichkeit von Cannabisprodukten bestätigte Grenzwertfestsetzung im konkreten Fall unterlaufen werden soll.
- BGH, 07.11.2000 - 4 StR 456/00
Nicht geringe Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Wirkstoffgehalt; …
Dies genügt für die Feststellung, daß das Haschisch mindestens 7, 5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthielt und damit die Grenze der nicht geringen Menge erreicht hat (BGHSt 33, 8; 42, 1), nicht.Angesichts der Häufigkeit, mit der bei Cannabisprodukten eine sehr schlechte oder schlechte Qualität mit einem Wirkstoffgehalt von lediglich bis zu 2 % auftritt (1994: 4,1 %, BGHSt 42, 1, 13; 1997: 11 %, Weber BtMG Anh. E S. 1004), kann entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht ohne weiteres von einem Wirkstoffgehalt von nicht unter 2, 5 % ausgegangen werden.
- BGH, 29.06.2000 - 4 StR 202/00
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begriff der Tat; …
Solche Feststellungen sind - unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes - mit hinreichender Genauigkeit auch dann möglich, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung stehen (zu den Grundlagen für die Bestimmung des Wirkstoffgehalts vgl. BGH NStZ 1985, 221, 273;… BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Menge 3; zum Wirkstoffgehalt bei mittlerer Qualität vgl. BGHSt 42, 1, 14).Solche Feststellungen sind - unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes - mit hinreichender Genauigkeit auch dann möglich, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung stehen (zu den Grundlagen für die Bestimmung des Wirkstoffgehalts vgl. BGH NStZ 1985, 221, 273;… BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Menge 3;… Weber aaO Vor §§ 29 ff. Rdn. 500 ff.; zum Wirkstoffgehalt bei mittlerer Qualität vgl. BGHSt 42, 1, 14: Haschisch;… Weber aaO Rdn. 521: Amphetamin).
- BGH, 01.08.2006 - 4 StR 261/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Der Senat kann daher nicht überprüfen, ob in den genannten Fällen die Grenzwerte der nicht geringen Menge von 7, 5 g THC (vgl. BGHSt 33, 8; 42, 1) für Cannabisprodukte und 5, 0 g Kokainhydrochlorid (vgl. BGHSt 33, 133) für Kokain erreicht worden sind.Bei mittlerer (= durchschnittlicher) Qualität von Haschisch wird zwar regelmäßig von einem THC-Gehalt von 5 bis zu 8 % ausgegangen werden können (vgl. BGHSt 42, 1, 14;… Weber BtMG 2. Aufl. Anhang H).
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 -, NJW 1994, 1577; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 und Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404.
vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 und Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404.
vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerfGE 90, 145 (179) = NJW 1994, 1577 (1580); ferner BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, NJW 1985, 1404 (1405) und Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794 (797).
vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O., NJW 1996, 794 (795) und Urteil vom 18. Juli 1984, a.a.O..
- BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
BtMG § 30, § 30 a; StGB § 73 a, § 73 c
- BGH, 23.08.2001 - 5 StR 334/01
Begriff der nicht geringen Menge (Grenzwert bei Methamphetamin-Base); Unerlaubtes …
- BGH, 16.02.2000 - 2 StR 532/99
Anwendung des Strafmilderungsgrundes in § 31 Nr. 1 BtMG
- VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06
Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
- BGH, 12.01.2005 - 1 StR 476/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Anbau …
- BGH, 27.07.2005 - 2 StR 241/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht …
- BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
- BGH, 15.05.2001 - 3 StR 142/01
Erforderlichkeit von Angaben zum Wirkstoffgehalt von BtM
- BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98
BtMG § 29, § 31 a; StGB § 56 f
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10
Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen …
- BGH, 15.07.1998 - 1 StR 291/98
BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
- BGH, 29.09.1998 - 1 StR 424/98
BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
- VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
- BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97
BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a; StPO § 244
- OLG Stuttgart, 18.06.2012 - 2 Ss 154/12
Besitz einer nicht geringen Menge von bei Erwerb noch nicht in der Positivliste …
- LG Freiburg, 18.01.2010 - 7 Ns 610 Js 13070/09
Vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
- OLG Köln, 15.10.1996 - Ss 505/96
StGB §§ 46, 17
- LG Freiburg, 22.11.2004 - 7 Ns 61 Js 31637/02
Unerlaubtes Sichverschaffen bzw. unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: …
- AG Berlin-Tiergarten, 08.11.1996 - 5 Op Js 724/95
BtMG § 29a; StGB § 76a Abs. 1
- BGH, 16.02.2000 - StR 532/99
- AG Berlin-Tiergarten, 02.10.1998 - 6 Op Js 1415/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben als Unterfall der Abgabe an …
- AG Berlin-Tiergarten, 27.11.2003 - 4 Op Js 1431/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Besitz in nicht geringer Menge …
- BayObLG, 28.04.2000 - 4St RR 52/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a …
- OLG Zweibrücken, 10.07.2000 - 1 AR 58/00
- BayObLG, 22.03.2001 - 4St RR 38/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 27.07.2001 - 4St RR 88/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz in Mittäterschaft
- BayObLG, 02.10.2001 - 4St RR 112/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 25.11.2003 - 4St RR 131/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Erwerb zum …
- AG Berlin-Tiergarten, 27.11.2003 - 4 Op Js 1431/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Besitz in nicht geringer Menge …
- BayObLG, 19.08.2004 - 4St RR 87/04
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der …
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