Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - XII ZR 21/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

mehr
  • IWW
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 301; BGB § 542 Abs. 1 a.F.
    Kein Teilurteil über fristlose Kündigung bei Gefahr widersprechender Entscheidung bezüglich anhängiger Widerklage wegen Mietzinsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch Teilurteil; Auswirkungen eines Begehrens von Mietzins durch den Vermieter in einer Widerklage auf die Zulässigkeit des Teilurteils; Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht - Teilurteil bei Klage auf Nichtbeendigung des Mietverhältnisses?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Über fristlose Kündigung aus wichtigem Grund und widerklagend beanspruchte Mietzinszahlung kann nur eine einheitliche Entscheidung ergehen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässiges Teilurteil bei Streit um Wirksamkeit der Kündigung und Klage auf Miete! (IMR 2009, 142)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.1.2009, Az.: XII ZR 21/07 (Kein Teilurteil über fristlose Kündigung bei Gefahr widersprechender Entscheidung bezüglich anhängiger Widerklage wegen Mietzinsansprüchen)" von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2009, 238 - 239.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1824
  • MDR 2009, 442
  • NZM 2009, 239
  • IMR 2009, 142


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10  

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils

    Der Auslegung, dass das Grundurteil sich nur auf den Leistungsantrag und nicht den Feststellungsantrag bezieht, es sich der Sache nach um ein Teil-(Grundurteil) handelt, steht entgegen, dass ein solches Teilurteil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen birgt und deshalb unzulässig wäre (in Anknüpfung an BGH, NJW 1991, 1896; 1991, 2699; 2000, 1405; 2000, 1572; 1996, 1478; 1999, 1035 und 1719; 2004, 1452; 2009, 1824; BGHZ 107, 236, 242; 120, 380; 139, 117; 173, 335).*).

    In die Beurteilung der Widerspruchsfreiheit ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (BGHZ 173, 335; BGH NJW 1991, 2699; 1996, 1478; NJW 1999, 1035 und 1719; NJW 2004, 1452; NJW 2009, 1824; Zöller/Vollkommer, ebd.).

  • OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10  

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Dabei steht dem Erlass eines Teilurteils schon die bloße Möglichkeit entgegen, dass es in demselben Rechtsstreit, und sei es im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Beurteilungen kommt (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 2004, 1452; 1999, 1035).

    Vielmehr darf es, da § 301 ZPO die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit von Entscheidungen in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten soll, auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, kommen (vgl. BGH NJW 2009, 1824; 1999, 1035;… OLG Saarbrücken vom 05.06.2007 - 4 U 73/07 - Rn. 30, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07  

    Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2009, 239 = GuT 2009, 35 = MDR 2009, 442; BGH NJW-RR 2008, 460 = DWW 2008, 66 = GE 2008, 261) darf ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist.
mehr
  • OLG Stuttgart, 28.05.2009 - 19 U 161/08  

    Unzulässiges Teilurteil in erster Instanz: Vermeidung der Aufhebung in zweiter …

    Dabei ist der Erlass eines Teil-Urteils bereits dann unzulässig, wenn sich diese Gefahr durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (so zuletzt BGH, Urteil vom 21.01.2009, XII ZR 21/07, Rz. 7 = NZM 2009, 239;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 301 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 6 U 83/11  
    Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich die Gefahr widersprechender Entscheidungen durch die abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (st. Rechtsprechung, vgl. BGHZ 107, 236; BGHZ 139, 116; BGH NJW 1997, 453; NJW 2009, 1824;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7).
  • LG Stuttgart, 26.10.2011 - 13 S 41/11  

    Mietrecht - Mieterhöhung: Schweigen auf Lastschrifteinzug ist keine Zustimmung

    Über die Frage der Wirksamkeit der ersten Mieterhöhung kann nur einheitlich für Klage und Widerklage entschieden werden, weswegen eine Teilentscheidung insoweit die nach § 301 ZPO gebotene Widerspruchsfreiheit nicht garantieren kann (vgl. BGH NJW-RR 2005, 22; NJW 2009, 1824).
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09  

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern

    In die Beurteilung der Widerspruchsfreiheit ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (BGHZ 173, 335; BGH NJW 1991, 2699 ; 1996, 1478 ; NJW 1999, 1035 und 1719; NJW 2004, 1452 ; NJW 2009, 1824 ; Zöller/Vollkommer, ebd.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht