BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

it-recht-kanzlei
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
MarkenG §§ 9, 11, 27
Marken-IPR: Durchbrechung des Territorialitätsprinzips in Bezug auf Agentenmarken - DiSC
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des jeweiligen Auslandsrechts i.R.e. Übertragung ausländischer Schutzanteile international registrierter Marken (IR-Marken); Geltung des Schutzes einer Marke nach § 11 Markengesetz ( MarkenG ) für i.S.d. § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Marke und einer Agentenmarke durch Gegenüberstellung beider Marken i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung; Maßgeblichkeit des Verkehrsverständnisses im Inland bei Einschätzung einer Verwechslungsgefahr i.R.e. hypothetischen Kollisionsprüfung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechslungsgefahr mit ausländische Marke des Geschäftsherrn

markenmagazin:recht (Leitsatz)
§§ 9, 11, 27 MarkenG
DiSC - Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke
lto.de (Kurzinformation)
Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach jeweiligem Auslandsrecht