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Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 |
Volltextveröffentlichungen
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutz; Verjährungsunterbrechung.
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.02.2006, Az.: 3 BGs 31/06 (Heimliche Online-Durchsuchung eines PC)" von Prof. Dr. Werner Beulke und WissMit. Florian Meininghaus, original erschienen in: StV 2007, 60 - 65.
Zeitschriftenfundstellen
- StV 2007, 60 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - wistra 2007, 28 m.w.N.).Zu "Sachen", die durchsucht werden können, gehören auch Datenträger, hier ein dem Kläger zugewiesener Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. m.w.N.;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 102 Rn. 35).
Denn für das Merkmal "gehören" kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1).
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung …
2006 - 3 BGs 31/06 - vertretene Auffassung wird hier nicht geteilt. - BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 57.06
Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit.
Denn nicht die Art des Mediums, sondern sein Inhalt, namentlich die Eignung der Daten als Beweismittel für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren, ist das entscheidende Kriterium dafür, ob die Überprüfung des Mediums hier die Suche nach Dateien oder in ihnen enthaltenen Informationen als "Durchsuchung" zu qualifizieren ist (vgl. BGH , Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, 3 BJs 32/05 4 3 BGs 31/06 StV 2007, 60; BGH, Beschluss vom 23. November 1987 1 BJs 55/81 4 1 BGs 517/87 StV 1988, 90). - VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf …
Kennzeichen einer Durchsuchung ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas "Verborgenem" in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, B. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ff. [327]; BVerwG, U. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ff. [349]; BGH, B. v. 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 - Juris, m. w. N., zur Rechtmäßigkeit einer heimlichen Durchsuchung eines PC).