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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 21.03.1985 - I ZR 166/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
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Schallplattenimport II; Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts durch berechtigtes Inverkehrbringen eines Tonträgers im Ausland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Urheberrechtsgesetz, §§ 17 Abs. 2, 85 Abs. 1 und 97 Abs. 1
Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Außenbeziehungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1985, 2135 (Ls.)
- MDR 1985, 822
- GRUR 1985, 924
- ZUM 1985, 505
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85
"Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein berechtigtes Inverkehrbringen der Tonträger im Ausland nach deutschem Urheberrecht nicht, wenn dem ausländischen Berechtigten die urheberrechtlichen Befugnisse lediglich unter räumlicher Beschränkung auf das Ausland übertragen worden sind (vgl. BGHZ 80, 101, 103 ff - Schallplattenimport 1; 81, 282, 285 - Schallplattenexport; BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925 - Schallplattenimport II) .Diese obliegt grundsätzlich dem Beklagten, der sich gegenüber der von der Klägerin schlüssig vorgetragenen Verletzungshandlung mit dem Einwand verteidigt, die Klägerin könne sich im Hinblick auf die Normen über den freien Warenverkehr im gemeinsamen Markt nicht auf ihr ausschließliches Verbreitungsrecht berufen (vgl. BGH GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II).
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 133/02
Atlanta
bb) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 UrhG treffen denjenigen, der sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts beruft (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II;… Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 375 - Schallplattenimport III;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 17 Rdn. 45;… zu § 24 Abs. 1 MarkenG vgl. auch: BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 157 f. = WRP 2004, 243 - stüssy II). - BGH, 06.03.1986 - I ZR 208/83
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Tonträgern
In den Schallplattenimport-Entscheidungen (BGHZ 80, 101, 104 ff.; Urt. v. 21.3.1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 925) wird ausgeführt, daß der Urheber das Verbreitungsrecht für einzelne Staaten getrennt vergeben kann und sich sein Verbreitungsrecht für das Inland nicht bereits dadurch erschöpft, daß die Werkstücke im Ausland mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht werden.
- BGH, 28.04.1988 - I ZR 79/86
"Differenzlizenz"; Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Lizenzgebühren für …
Danach haben - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - grundsätzlich die Kläger die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen, unter denen die Vorschriften über den freien Warenverkehr im gemeinsamen Markt bei der Einfuhr von Tonträgern aus Mitgliedstaaten der EG der Durchsetzung der Ansprüche der inländischen Rechtsinhaber entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.3.1985 -I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II). - OLG Hamburg, 12.10.1989 - 3 U 75/89
Urheberrrechtsschutz eines japanischen Computerspiels unabhängig von seiner …
Eine stillschweigende Zustimmung zur Verbreitung des Spiels "Super Mario III" auch im Inland scheidet aus (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH GRUR 1985, 924, 925 Schallplattenimport II).