Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2; WEG §§ 10 Abs. 1, Abs. 6 S. 3, 13 Abs. 1
    Kein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch Mangel am Gemeinschaftseigentum

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 906; WEG §§ 10, 13
    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung der Sondereigentumsnutzung

  • NWB SteuerXpert START
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1
    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Wohnungseigentümergemeinschaft bei beeinträchtigtem Sondereigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum - Mängel des Gemeinschaftseigentums: Kein Aufopferungsanspruch

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Wohnungseigentümern

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mängel am Gemeinschafteigentum: Hat der beeinträchtigte Sondereigentümer einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch?

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine verschuldensunabhängige Haftung der WEG gegenüber Sondereigentümern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleich zwischen Miteigentümern bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum nicht über nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserschaden in WEG-Anlage: Bestehen nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche? (IMR 2010, 334)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt die Sekundärhaftung des Architekten auch nach der Schuldrechtsmodernisierung?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anm. zum Urteil des BGH v. 21.05.2010, Az.: V ZR 10/10 (Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Wohnungseigentümer bei beeinträchtigtem Sondereigentum)" von RA Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2010, 643 - 647.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.5.2010 - V ZR 10/10 (Beeinträchtigung von Wohnungseigentum durch Mangel am Gemeinschaftseigentum)" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: JZ 2010, 900 - 902.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 371
  • NJW 2010, 2347
  • NJW 2010, 6
  • NZM 2010, 556
  • VersR 2011, 505
  • WM 2010, 1512
  • IMR 2010, 334


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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11  

    Immobilien - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bruchteilseigentümern?

    Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, BGHZ 185, 371, 374), so wurden doch beide von dem auf Ersatz aller aufgrund des Defekts des Durchlauferhitzers entstandenen und noch entstehenden Schäden gerichteten Klagebegehren erfasst, sind also Streitgegenstände geworden.

    Analogiefähig ist das Rechtsinstitut des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichs nur bei struktureller Vergleichbarkeit und nicht anders zu befriedigender Schutzbedürftigkeit (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 195; Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, BGHZ 185, 371, 376 Rn. 18).

    Eine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB hat der Senat verneint im Verhältnis von Mietern bei Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188), sowie im Verhältnis von Wohnungseigentümern, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, BGHZ 185, 371).

  • LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10  

    Wohnungseigentum - WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?

    Letztlich ergebe sich auch aus der jüngeren Entscheidung des BGH vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10 - [NZM 2010, 556] nichts anderes, weil dieser ebenfalls zu entnehmen sei, dass eine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung entweder nur durch einen Wohnungseigentümer selbst begangen werden könne oder durch einen ihm zurechenbar handelnden Dritten.

    Gerade der Entscheidung des BGH vom 21. Mai 2010 - Az. V ZR 10/10 - könne entnommen werden, dass die Passivlegitimation des Verbandes in solchen Fällen nicht in Frage stehe.

    Aus der Entscheidung des BGH vom 21. Mai 2010 (NZM 2010, 556) ergibt sich im hiesigen Zusammenhang nichts anderes.

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10  

    Versicherungsrecht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

    Ob und inwieweit der Eigentümer oder Nutzer für den gefahrenträchtigen Zustand des Grundstücks verantwortlich ist, kann sich jeweils nur danach richten, ob ihn aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis als der Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10, NJW 2010, 2347, 2348) nach den Wertungskriterien des Nachbarrechts eine Handlungspflicht trifft, er also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt hat oder nicht (Wenzel, NJW 2005, 241, 242).
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  • LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09  

    Wohnungseigentum - Zur Dimension des Sondernutzungsrechts

    Ob diese Regelung im Verhältnis von Sondereigentümern untereinander überhaupt (analog) anwendbar ist, wird nicht einheitlich beurteilt (dafür OLG Stuttgart, NZM 2006, 141; LG Bochum, VersR 2004, 1454;… und Säcker, in: MüKo-BGB, Bd. 6, 5. Aufl. 2009, § 906, Rn. 141;… Wenzel, a. a. O., § 13, Rn. 140; ders., NJW 2005, 241, 244; offen gelassen in BGH, Urt. v. 21.5.2010 - Az. V ZR 10/10, Tz. 25 [BeckRS 2010, 15333], OLG München, NJOZ 2007, 1099; LG Konstanz NZM 2009, 792;… dagegen LG Itzehoe, Urt. v. 1.6.2010 - Az. 11 S 70/09 [BeckRS 2010, 13658]).
  • AG München, 28.04.2011 - 483 C 31891/10  

    Schadensersatzanspruch gegen den Wohnungseigentumsverwalter nach Wasserschaden: …

    Eine Verschuldensabhängige Haftung besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2010 - V ZR 10/10 zur fehlenden Anwendbarkeit von § 906 II 2 BGB analog).
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