BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

IWW
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwälte - "Dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Dieselbe Angelegenheit" in der Anwaltsvergütung
beck-blog (Kurzinformation)
Neues zum Begriff der Angelegenheit vom BGH
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
lto.de (Kurzinformation)
Dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG ist auch bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen möglich

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BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Versicherungsrecht - RA-Kostenerstattung bei Verzug des Haftpflichversicherers?
Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht, so dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23 ff.; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff.).
OLG Düsseldorf, 07.02.2012 - 24 U 192/11
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung …
Ein einheitlicher Auftrag kann auch vorliegen, wenn der Rechtsanwalt zu verschiedenen Zeiten beauftragt worden ist, wenn Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam behandelt werden sollen (…vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O. § 15 Rn. 7), ja sogar wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH NJW 2011, 3167).