BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07

rws-verlag.de
BGB §§ 177, 134
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Innengesellschaft unter Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Innengesellschaft unter Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft

ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aktionärsvereinbarungen dürfen unter gewissen Bedingungen als Innen-GbR qualifiziert werden
lto.de (Kurzinformation)
Qualifizierung einer Aktionärsvereinbarung zur Bindung der Aktionäre an die Aktiengesellschaft als GbR zulässig

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BGH, 18.10.2010 - II ZR 261/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Der Beklagte hat entgegen seiner dahingehenden Pflicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZR 16/09, BeckRS 2009, 27365; Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, NZG 2010, 62 Rn. 2) innerhalb der Beschwerdefrist nicht substantiiert vorgetragen, in welcher Höhe ihn der Urteilsausspruch insoweit belastet.
OLG München, 30.08.2010 - 31 Wx 24/10
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines …
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin wurde inzwischen durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.9.2009 zurückgewiesen (AG 2009, 870).