Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03   

Volltextveröffentlichungen (18)

mehr
  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Vertragsabschluss über das Post-Ident-Verfahren

  • IWW
  • JurPC

    § 312b Abs. 1, 2 BGB
    Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten

  • aufrecht.de

    Widerruf von Mobilfunkverträgen,

  • rws-verlag.de

    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten: Erfordernis der Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht

  • czarnetzki.eu

    Bestellhotline und Postidentverfahren

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 312b Abs. 1, § 312b Abs. 2

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312b Abs. 1, 2
    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten beim Vertragsschluss (hier: Einholung der Kundenunterschrift durch Postmitarbeiter im Wege des Postident 2-Verfahrens)

  • Kommunikation & Recht

    Vertragsschluss und Anwendbarkeit der Vorschriften zum Fernabsatz beim Einsatz des Postident-2-Verfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers

Kurzfassungen/Presse (6)

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  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung eines Fernabsatzgeschäfts konkretisiert

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)

  • cybercourt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten durch den Unternehmer

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Bestellhotline und Postidentverfahren

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  • hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Postident

    Postident-2-Verfahren schützt nicht vor Fernabsatz

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB

  • ra-czarnetzki.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsschluss bei Bestellhotline und Post-Ident-Verfahren

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers ("Postident 2-Verfahren")

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Logistikzusatzleistungen und Fernabsatzgesetz" von Professor Dr. Thomas Wieske, original erschienen in: TranspR 2005, 206 - 208.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 21.10.2004 - III ZR 380/03 - Fernabsatzvertrag auch bei Einschaltung eines Boten beim Vertragsschluss" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: BB 2004, 2601 - 2602.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 160, 393
  • NJW 2004, 3699
  • ZIP 2004, 2240
  • MDR 2005, 322 (Ls.)
  • WM 2004, 2399
  • MMR 2005, 44
  • BB 2004, 2599
  • DB 2005, 159
  • K&R 2005, 37


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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Kaufrecht - Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf

    Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    b) Etwas anderes gilt schließlich auch nicht nach dem durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 14. August 2009 (…a.a.O.) mit Wirkung vom 1. September 2009 geänderten Bundesdatenschutzgesetz, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05  

    Treuhandvertrag auch bei Einzahlung auf ein Fremdgeldkonto?

    In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten.
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  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08  

    AGB - Kündigung eines Telefonfestnetzanschlusses

    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Rechtsstreits durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert hat, so dass die umstrittene Klausel auch an den neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu messen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 393, 395 ; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842) .
  • BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09  

    Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …

    Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Revisionsverfahrens durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 am 4. August 2009 geändert hat, so dass die umstrittene Klausel an dem neu gefassten § 312d Abs. 3 BGB zu messen ist (vgl. z.B. BGHZ 121, 347, 350 f; 155, 189, 193 f; BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 - GRUR 2005, 62, 64 und 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842 und vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99 - GRUR 2002, 717, 718; siehe auch Senatsurteile BGHZ 160, 393, 395 …und vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1335 Rn. 11).
  • LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07  

    Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht

    Denn die Vorschriften über Fernabsatzverträge sollen dem Verbraucher im Hinblick auf die "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts" einen angemessenen Schutz dafür bieten, dass ihm insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte zur Verfügung stehen (vgl. BGH NJW 2004, 3699 (3700);… Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Aufl. 2008, § 312 b, Rdnr.3).

    Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGH NJW 2003, 1665; BGH NJW 2004, 3699 (3700); Schmidt-Räntsch , in : Bamberger/Roth , § 312 b Rdnr.24; vgl. auch Wendehorst , in: MünchKomm, § 312 b, Rdnr.47).

    Der Verbraucher kann also vor Abschluss des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (BGH NJW 2004, 3699 (3700)).

  • OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10  

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts; Kauf von Zertifikaten

    Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH NJW 2004, 3699 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11  

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Erwerb von zu einem späteren Zeitpunkt an …

    Denn hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebs die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH, NJW 2004, 3699 Rn. 26).
  • KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11  

    Zur vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen der Übersendung …

    Diese Sichtweise des Senats findet ihre Stütze in seiner bisherigen - den Parteien bekannten - Rechtsprechung (…vgl. Senat, Urt. v. 27.08.2010 - 5 U 187/08, Seite 9) und auch derjenigen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 393, 395 ff.).
  • LG Wuppertal, 24.06.2008 - 5 O 13/08  
    Denn Schutzzweck des § 312b BGB ist es auch, der Unsicherheit des Vertragspartners Rechnung zu tragen (Martinek NJW 98, 207; BGH NJW 2004, 3699).
  • OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10  

    Zustandekommen eines Kreditkartenvertrages mit einem Analphabeten

  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

    § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB

  • LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09  
  • AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08  

    Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …

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