Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 116, 136, 145 f. - Leitsätze; BGH GRUR 1990, 1003, 1005 - DIN-Normen).

Voraussetzung ist nach § 2 Abs. 2 UrhG eine individuelle geistige Schöpfung, die sowohl in der von der Gedankenformung und -führung geprägten sprachlichen Gestaltung als auch in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit;… Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 20/79, GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung; BGHZ 116, 136, 144 - Leitsätze; 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD).

Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren.

Eine Urheberrechtsverletzung an einem Sammelwerk, kann nur angenommen werden, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen (BGH, GRUR 1982, 37 [39] - WK-Dokumentation; GRUR 1992, 382 [384] - Leitsätze).

Nur wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen läßt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (vgl. BGH, GRUR 1990, 669 [673] - Bibelreproduktion; GRUR 1992, 382 [384] - Leitsätze).

Die Wiedergabe von acht Leitsätzen finanzgerichtlicher Entscheidungen aus einer 63 Leitsätze umfassenden Sammlung ohne Feststellung besonderer die Auslese oder Anordnung dieser Entscheidungen kennzeichnenden Kriterien hat der Bundesgerichtshof (GRUR 1992, 382 [384] - Leitsätze) nicht als ausreichend angesehen.

Abweichend von der Ansicht des Berufungsgerichts setzen die geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung voraus, daß festgestellt wird, welche technischen Zeichnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 35 f. = WRP 1992, 160 - Bedienungsanweisung) und von der Beklagten widerrechtlich durch Vervielfältigung und Verbreitung benutzt worden sind (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89, GRUR 1992, 382, 383 - Leitsätze, insoweit in BGHZ 116, 136 nicht abgedruckt).

Der Orientierungssatz ist nicht dem Spruchkörper als die von ihm stammende Zusammenfassung seiner Entscheidung zuzuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89 -, BGHZ 116, 136).

Der Orientierungssatz erschöpft sich gerade nicht in einem bloßen Hinweis auf das erörterte Problem oder in der wörtlichen Wiedergabe von Entscheidungssätzen ohne eigene Gliederungsstruktur (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1991, a.a.O. m.w.N.).

Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren.

Entscheidend bleibt aber gerade dann, wenn sich ein Sprachwerk ausschließlich oder überwiegend mit einem einzelnen Werk der bildenden Kunst befaßt, daß dessen Abbildung nur Hilfsmittel zum Verständnis der eigenen Darstellung bleibt (vgl. BGHZ 116, 136, 141 - Leitsätze; BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum).