Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 253 Abs. 1; EuZVO Art. 8 Abs. 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zustellung einer in Deutschland anhängig gemachten Klage an den in England niedergelassenen Beklagten - fehlende Übersetzung der Anlagen in die Sprache des Empfangsmitgliedstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; Rechtsfolgen der Zustellung ohne Übersetzung; Verweigerung der Annahme der Zustellung wegen fehlender Übersetzung von Anlagen zu den zuzustellenden Schriftstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Auslandszustellung eines Schriftstücks

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksamkeit der Zustellung einer Klageschrift - Vorlage zum EuGH

  • Betriebs-Berater

    Zustellung einer in Deutschland anhängig gemachten Klage an den in England niedergelassenen Beklagten - fehlende Übersetzung der Anlagen in die Sprache des Empfangsmitgliedstaats

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandszustellung eines Schriftstückes (IBR 2007, 1147)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen: Unwirksam? (IBR 2007, 163)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 131 Abs. 1 und 3, und 253 Abs. 1 ; Grundgesetz (GG), Art. 103 Abs. 1
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Vorlagebeschluss vom 21. Dezember - VII ZR 164/05" von RA Prof. Dr. Reinhold Thode, original erschienen in: ZfBR 2007, 307 - 309.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 775
  • EuZW 2007, 187
  • FamRZ 2007, 461 (Ls.)
  • BB 2007, 213
  • BB 2007, 294 (Ls.)
  • BauR 2007, 579
  • IBR 2007, 1147
  • IBR 2007, 163
  • ZfBR 2007, 257


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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11  

    Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam!

    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).

    Zwar sei nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2006 (VII ZR 164/05) eine Klagezustellung grundsätzlich unwirksam, wenn die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt werde, da die Zustellung auch der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten diene.

    (b) Der hier vertretenen Auffassung steht nicht entgegen, dass die Zustellung - neben der Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe eines Schriftstücks - auch gewährleisten soll, dass der Zustellungsempfänger verlässlich von dem Inhalt eines Schriftstücks Kenntnis nehmen kann, und damit auch der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dient (BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 24/77, NJW 1978, 1058 unter II 3 c bb; vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775 Rn. 14; BVerfG, NJW 1988, 2361).

    (c) Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Vorlagebeschluss vom 21. Dezember 2006 an den Gerichtshof der Europäischen Union die Auffassung vertreten hat, die fehlende Beifügung von Anlagen mache die Zustellung einer Klageschrift unwirksam (VII ZR 164/05, aaO Rn. 13 ff.), war dies - was der erkennende Senat zu entscheiden hat (so zu § 68 ZPO BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99 f.;… Musielak/Weth, aaO, § 68 Rn. 4;… Hk-ZPO/Bendtsen, aaO, § 68 Rn. 6;… Stein/Jonas/Bork, aaO, § 68 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 68 Rn. 9;… ausführlich Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rn. 97 ff.) - für die damalige Entscheidung nicht tragend.

  • LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07  

    Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine Kodifizierung erfolgt, die mannigfache individualrechtliche und kollektivrechtliche Auswirkungen auf die Betriebsratstätigkeit hat, wie es bei dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Fall ist (ebenso etwa Besgen, BB 2007, 213).

    Die Beiträge im Schrifttum zum AGG sind unübersehbar (vgl. nur als kleine Auswahl Besgen, Die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht, BB 2007, 213; Biester, Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die betriebliche Praxis - Teil 1, 2 und 3 -, jurisPR-ArbR 37/2006 Anm. 6, jurisPR-ArbR 36/2006 Anm. 5 und jurisPR-ArbR 35/2006 Anm. 6; Gach/Julis, Beschwerdestelle und -verfahren nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, BB 2007, 773; Hoch, Wer nicht schult, zahlt? - Schulungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz BB 2007, 1732; Lingemann / Müller Die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die Arbeitsvertragsgestaltung, BB 2007, 2006; Oberwetter, Ein Jahr AGG - erste Erfahrungen mit der Rechtsprechung, BB 2007, 1847; Ueckert, Kein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG, BB 2007, 779; Schlachter, Das Arbeitsrecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, ZESAR 2006, 391).

    Im Schrifttum (Besgen BB 2007, 213) wird eine Schulungsdauer von drei Tagen für ausreichend angesehen, dreieinhalb Tage bis knapp vier Tage liegen jedoch noch im vertretbaren Rahmen.

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10  

    Verfahrensrecht - Zustellung einer Klage auch ohne die Anlagen wirksam?

    Nach der Rechtsprechung des BGH in NJW 2007, 775 (m. krit. Anm. Gärtner/Mark MDR 2009, 421; Anm. Thode ZfBR 2007, 307) gehören Anlagen, auf die der Kläger im Klageschriftsatz Bezug nimmt, grundsätzlich zu der dem Beklagten zuzustellenden Klageschrift i.S.d. § 253 Abs. 1 ZPO.

    Die vom Bundesgerichtshof zu verwandten Fragen in der Entscheidung vom 21.12.2006 (VII ZR 164/05, NJW 2007, 775) vertretene Ansicht wird in der Literatur teilweise kritisch gesehen.

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  • LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07  

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur …

    Dies entspreche auch der absolut herrschenden Auffassung der Literatur (…Schutt/Wolf, Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, 2006, S. 63;… Bauer/Göpfert/Krieger, Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 13 Rn. 6; Besgen, BB 2007, 213, 214; Grobys, NJW 2006, 2950, 2952; Wisskirchen, DB 2006, 1491, 1496;… Schiefer/Ettwig/Krych, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, 2006, Rn. 524; Gach/Julis, BB 2007, 773;… wohl auch: Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, Rn. 587;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 13 AGG, Rn. 2).
  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 2 U 219/07  

    Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines in Dänemark ergangenen …

    Die Zustellung der Entscheidung soll nur gewährleisten, dass die Gegenpartei von dem Urteil Kenntnis erlangt und Gelegenheit hat, ihm freiwillig nachzukommen, ehe die Zwangsvollstreckung zugelassen wird (in Anknüpfung an BGH NJW 2007, 775, 778; OLG Düsseldorf IPrax 2005, 148 f.; BGFH IPrax 2003, 351).

    Dies stellt einen wirksamen Vorbehalt dar, da der Widerspruch nicht sofort bei Zustellung erklärt werden muss (vgl. BGH NJW 2007, 775, 778).

  • OLG Frankfurt, 22.04.2008 - 5 U 29/07  

    GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Umdeutung einer …

    Ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender Mangel der Zustellung der Klageschrift (…vgl. Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl., § 253, Rz. 26) ist nicht im Hinblick darauf gegeben, dass die Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11. April 2008 rügt, die Zustellung der Klageschrift sei deshalb unwirksam, weil die in Bezug genommenen Anlagen nicht sämtlich beigefügt gewesen seien (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775, Juris-Rz. 13), nämlich nicht diejenigen Rechnungen der Beklagten selbst, die sich die Klägerin in der Zusammenstellung auf Seite 10 und 11 der Klageschrift gegen rechnen lasse.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 10 W 123/09  

    Verfahrensrecht - Übersetzungskosten: Keine Festsetzung ohne Auftrag der Partei

    Sie bedurften im Rahmen der hier vorzunehmenden Auslandszustellung auch in Ansehung des Rechts des Empfängers zur Zurückweisung nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO jedenfalls keiner Übersetzung (vgl. EuGH v. 08.05.2008, C-14/07, NJW 2008, 1721 zum Vorlagebeschluss des BGH v. 21.12.2006, VII ZR 164/05, NJW 2007, 775).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 15 U 192/09  

    Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher …

    Die von der Verfügungsbeklagten angeführte Rechtsprechung zur Zustellung von Anlagen zur Klageschrift (so die in Bezug genommene Entscheidung BGH NJW 2007, 775) betrifft eine andere Fallgestaltung.
  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 436/06  

    Strangregulierventil

    Ein vergleichbarer Fall könnte hier allenfalls angenommen werden, wenn der Beklagten bereits vor Klageerhebung alle Unterlagen bekannt gewesen wären (BGH, NJW 2007, 775 ff).
  • LG Düsseldorf, 12.01.2010 - 4b O 286/08  

    Patent

    Herr X ist ihr vertretungsberechtigtes Organ (BGH NJW 2007, 775) und zudem, wie das Schreiben zu erkennen gibt, auch zugleich ein im Unternehmen der Beklagten für die Rechtsverfolgung Verantwortlicher.
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