Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 439 Abs. 1
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache - it-recht-kanzlei
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kaufrecht - Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)
Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
- rofast.de (Kurzinformation)
Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- lto.de (Kurzinformation)
Ausbau und des Abtransport einer mangelhaften Kaufsache ist von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375)
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache" von RA Dr. Patrick Ayad, M.Jur. (Oxford) und RAin Janina Lentrodt, original erschienen in: BB 2012, 792 - 799.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs)" von RA Dr. Martin Alexander, original erschienen in: VersR 2012, 623 - 630.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Auslegung, Reduktion und Analogie im Rahmen der Nacherfüllung sowie des Händlerregresses bei gebrauchten Sachen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2012, 228 - 231.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Mangel)" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: JZ 2012, 468 - 476.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 1073
- ZIP 2011, 1265
- MDR 2012, 333
- DNotZ 2012, 671
- VersR 2012, 623
- WM 2012, 1143
- MMR 2012, 664
- IBR 2012, 201
- IBR 2012, 262
- ZfBR 2012, 341
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Kaufrecht - Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!
a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).*).In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12 Dabei kann der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung es auch erfordern, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (so zuletzt BVerfG, Beschluss v. 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 469/07, WM 2012, 1179 ff.; BGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, WM 2012, 1143 ff.).
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Kaufrecht - Kein Verbrauchsgüterkauf: Keine Einbau- und Ausbaukosten!
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass in Fortführung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Einbau bzw. die Einbaukosten umfasst, was der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht zu entscheiden hatte, weil die Einbaukosten dem damaligen Kläger bereits im Berufungsrechtszug nicht zugesprochen worden sind.Das entspricht der Auffassung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsentscheidung (NJW 2012, 1073).
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die nationalen Gerichte aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil v. 10.04.1984, C-14/03, Slg. 1984, 1891, zitiert nach juris.de; Urteil v. 05.10.2004, C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, zitiert nach juris.de; BGH, Urteil v. 21.12.2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073 m.w.N.).
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltung einer seit 09.08.2007 arbeitsunfähigen AN, die seit 01.03.2008 …
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BGH vom 21.12.2011, VIII ZR 70/08). - LG Waldshut-Tiengen, 07.09.2012 - 3 O 11/10
Kaufrecht - Kein Verbrauchsgüterkauf: Auch Einbau- und Ausbaukosten!
Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - NJW 2012, 1073, hat der Bundesgerichtshof jedoch entschieden, dass § 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB im Hinblick auf Richtlinien der EU richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass auch Ersatz der Kosten für Aus- und Einbau der Kaufsache verlangt werden kann.