Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 24, 72
  • NJW 1971, 715



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92  

    Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der

    Der vorliegende Fall, in dem ein Staatsgeheimnis in der Gesamtheit nacheinander gelieferter Unterlagen zu sehen ist (vgl. BGHSt 24, 72, 76 f.), macht dies besonders deutlich.

    Es würde einen Wertungswiderspruch bedeuten, wäre dieser Personenkreis durch eine Qualifizierung als Repräsentanten einer fremden Macht zwar von der täterschaftlichen Begehung des Landesverrats nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nicht aber von der täterschaftlichen Verwirklichung des § 99 Abs. 1 StGB, einer subsidiären "Vorfeldschutzvorschrift" im Verhältnis zum Landesverratstatbestand ( BGHSt 24, 72, 80), generell ausgeschlossen.

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94  

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

    a) Wie anerkannt ist, gibt es - über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus - Situationen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens tatsächliche Schranken findet, die hinzunehmen sind (vgl. BGHSt 21, 72, 73; 24, 72, 73 f.; 27, 13, 14 f.; OLG Hamm VRS 64, 451, 452 f.; Foth in Lexikon des Rechts, Strafrecht/Strafverfahrensrecht S. 564).

    Insoweit bedarf es keines Gerichtsbeschlusses zum Ausschluß der Öffentlichkeit; vielmehr entscheidet gemäß § 176 GVG der Vorsitzende (vgl. BGHSt 5, 75, 83; 24, 72, 73).

  • BGH, 16.09.1975 - 1 StR 264/75  

    Abgrenzung Vorbereitung/Versuch

    Die Rechtsprechung hat schon unter der Geltung des § 43 Abs. 1 StGB a.F. vielfach, wenn auch nicht ausschließlich, die "subjektive Lehre mit objektivem Einschlag" (LK a.a.O. Rn. 14), die "individuell-objektive Theorie" (Rudolphi in Syst.Komm. StGB § 22 Rn. 9; Welzel a.a.O. § 24 III 3), die andere als (subjektiv-objektiv) gemischte Methode bezeichnen (vgl. Dreher, StGB 35. Aufl. § 22 Anm. 5), vertreten (vgl. BGHSt 1, 115 [116]; 16, 34 [37]; 19, 350 [351]; 22, 80 [82]; 24, 72 [79]).
mehr
  • BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04  

    Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

    So hat der Bundesgerichtshof etwa in der Anordnung des Vorsitzenden, die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen zu halten, um Störungen in dem beengten Sitzungssaal zu vermeiden, keinen Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens gesehen (BGHSt 24, 72).
  • BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04  

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche

    Aus ihr geht schon nicht hervor, ob es für diese sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG einen konkreten Anlaß gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952 - 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. März 2004 - 4 StR 42/04).
  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RBs 336/09  

    [Verkehrsschild, Sichtbarkeitsgrundsatz]

    Dieser Grundsatz findet nämlich seine Grenze, wo die tatsächliche Möglichkeit nicht mehr besteht, ihm zu entsprechen, etwa wenn vorhandener Raum für Zuhörer nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1971, 715; OLG Köln NJW 1976, 637).
  • BGH, 06.10.1976 - 3 StR 291/76  

    GVG § 169; StPO (1975) §§ 254, 338 Nr. 6

    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist eine ungestörte Verhandlung vielmehr ebenso wesentlich wie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - 4 StR 210/51 - bei Dallinger, MDR 1952, 410; BGHSt 24, 72, 74).
  • BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95  

    StGB § 52, § 332, § 334

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesamtheit von verratenen Unterlagen, deren im Zusammenhang gesehener Erkenntnisgehalt für einen fremden Nachrichtendienst von überaus hohem Wert ist, ein Staatsgeheimnis sein, ohne auf die vom Gesetzgeber abgelehnte "Mosaiktheorie" zurückzugreifen (BGHSt 24, 72, 76).
  • BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83  

    GVG § 169; StPO § 246a, § 202, § 80a

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  • BGH, 07.03.1984 - 3 StR 21/84  

    StGB § 99, § 78, § 78a

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  • BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71  
  • OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99  
  • BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91  

    Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats

  • BGH, 29.05.1991 - StB 11/91  
  • BGH, 28.02.1990 - 3 StR 12/90  
  • BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83  
  • BayObLG, 02.04.1993 - 3 St 37/92  

    StGB § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1

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