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Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche Strafmilderungsgründe
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 19.01.1983 - 1 StE 1/82
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1992, 1518 (Ls.)
- NStZ 1992, 229
- StV 1992, 154
Wird zitiert von ... (37)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …
Sie behält ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so stärker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230).Sie behält - unbeschadet der insoweit zutreffenden dogmatischen Einordnung (zum Meinungsstreit s. Paeffgen StV 2007, 487, 490 Fn. 7) - ihre Relevanz aber gerade auch wegen der konkreten Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Verfahren verbunden sind und die sich generell um so stärker mildernd auswirken, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; diese sind bei der Straffindung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Verfahrensdauer durch eine rechtsstaatswidrige Verzögerung mitbedingt ist (vgl. BGH NJW 1999, 1198; NStZ 1988, 552; 1992, 229, 230; NStZ-RR 1998, 108).
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
Danach liegt ein besonders schwerer Fall nur vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91 -, NStZ 1992, S. 229 m.w.N.). - BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
Außerdem wirken sich generell die Belastungen, die für den Angeklagten mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren verbunden sind, umso stärker mildernd aus, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt, in dem er von den gegen ihn laufenden Ermittlungen erfährt, und dem Verfahrensabschluss verstreicht; dies gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensdauer auch durch einen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbaren Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot mitbedingt ist (BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 1998, 108; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3, 6).
- BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
Schließlich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 3. März 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01). - BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
Allein dieser erhebliche (hier teilweise über zehn Jahre betragende) zeitliche Abstand zwischen den Taten und dem gerichtlichen Urteil kann zu einem Milderungsgrund führen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
Einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann dabei durch einen konkret zu bestimmenden Strafnachlaß, aber auch im Rahmen der Strafrahmenwahl (BGH NStZ 1992, 229; BGH, Beschluß vom 14. September 1993 - 4 StR 521/93), der Anwendung des § 59 StGB oder einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO Rechnung getragen werden (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 6; vgl. auch BVerfG NJW 1993, 3254, 3255). - BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben …
Zwar stellt die belastende Wirkung einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (als Folge der Tat für den Täter) einen allgemeinen Milderungsgrund dar (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, NStZ 1992, 229; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, NJW 2012, 1458). - KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH NStZ 1992, 229, 230 (Zwischen Tat und angefochtenem Urteil etwa neuneinhalb Jahre. Zwischen der Aufhebung des Strafausspruchs durch den BGH und der neuen Entscheidung darüber lagen fast siebeneinhalb Jahre. Dies begründet kein Verfahrenshindernis, das die Einstellung nach §§ 153 ff StGB oder gar zum Abbruch des Verfahrens führen müßte); .d)Es traf zwar zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung nach der damaligen Rechtsprechung zu, daß eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung grundsätzlich im Rahmen der Strafzumessung auszugleichen war (vgl. EMRG StV 2001, 489 und die unter I 2 b genannten Fundstellen; BVerfG NJW 2003, 2225;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12; NStZ 1999, 181; 1992, 229).
- BGH, 13.02.2001 - 4 StR 23/01
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Minder schwerer Fall (Gesamttatbild, …
Bereits der lange zeitliche Abstand zwischen Taten und Urteil führt zu einem wesentlichen Strafmilderungsgesichtspunkt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13).Insbesondere hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, daß bereits der lange zeitliche Abstand zwischen Taten (Tatzeitraum: Oktober 1992 bis Anfang April 1995) und Urteil zu einem wesentlichen Strafmilderungsgesichtspunkt führt (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13).
- BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97
StGB § 46
Da eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein wesentlicher Strafmilderungsgrund ist (BGH NStZ 1986, 217, 218; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2, 3, 5 und 6; Zeitablauf 1), bedarf nunmehr der Erörterung bei der Strafzumessung, daß die Tat bereits im Dezember 1993 begangen worden ist. - BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97
StGB § 46
- BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99
Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05
Absehen vom Fahrverbot - Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil: Ausschöpfen …
- BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95
StGB § 54
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97
StGB § 177, § 52
- BGH, 20.12.1995 - 2 StR 468/95
StGB § 46
- OLG Karlsruhe, 26.02.2001 - 3 Ss 15/00
StGB § 315a, § 315, § 46; LuftVO § 3a Abs. 1, § 43 …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 3 Ws 219/09
Überhaft; Beschleunigung; Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit
- OLG Oldenburg, 29.01.2007 - Ss 353/06
Strafverfahren wegen Betruges und unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen …
- BGH, 21.01.1999 - 4 StR 582/98
Verjährung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung; Vergewaltigung; Lex …
- BayObLG, 09.10.2003 - 1 ObOWi 270/03
Fahrverbot und lange Verfahrensdauer
- OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 1 Ss 177/08
Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S. …
- OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 3 Ws 36/93
GG Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StGB § 78b Abs. 3; …
- BGH, 18.05.1995 - 5 StR 223/95
StGB § 46
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
- BGH, 26.04.1994 - 1 StR 32/94
StGB § 66, § 266; StPO § 244 Abs. 3, Abs. 6, § 273
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 245/94
StGB § 47
- BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 3/94
- BGH, 08.01.1998 - 4 StR 636/97
StGB § 46
- BGH, 04.05.1995 - 5 StR 64/95
StGB § 46
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12
Beschleunigungsgrundsatz, Ermittlungsverfahrenb
- BGH, 06.09.1994 - 4 StR 505/94
StGB § 46
- OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; StPO § 305 S. 1
- BGH, 10.12.1992 - 1 StR 790/92
- OLG Köln, 28.06.1996 - Ss 281/96
StGB § 46 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1
- BGH, 03.08.1993 - 1 StR 432/93
- BGH, 14.09.1993 - 4 StR 521/93