BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

Hellhöriges Haus

§§ 459, 462, 463 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 123 BGB;

Verhältnis der fahrlässigen c.i.c. zur Sachmängelhaftung (diese schließt erstere nur in Bezug auf Beschaffenheitsangaben aus)

Volltextveröffentlichungen (5)

Alpmann Schmidt
BGB § 123, § 276, § 433, § 459
Prof. Dr. Lorenz
Konkurrenz zwischen §§ 459 ff BGB und c.i.c. bei vorsätzlichen/fahrlässigen Falschangaben über die Kaufsache, Begriff des Fehlers und der zuischerungsfähigen Eigenschaft ("Böse Nachbarn")
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ansprüche des Käufers einer Doppelhaushälfte wegen unterlassener Aufklärung über schikanöses Nachbarverhalten und wegen Hellhörigkeit

mehr

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß Hausverkäufer über Nachbarverhalten aufklären? (IBR 1991, 305)

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1991, 1673
MDR 1991, 761
WM 1991, 1341
DB 1991, 1374
IBR 1991, 305

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Wird zitiert von ... (21)

BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Immobilien - Konkludent geschlossener Beratungsvertrag beim Grundstückskauf?
Ob die Erwägungen des Berufungsgerichts, die sich zeitlich auf das erste Wirtschaftsjahr nach der Aufteilung in Wohnungseigentum konzentrieren und davon ausgehen, daß sich der Kläger über die in den Besuchsaufträgen nicht genannten Fragen selbst hätte Aufschluß verschaffen können, den Anforderungen an die gesetzliche Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Vertragsverhandlungen (Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89 und v. 5. März 1993, V ZR 140/91, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Aufklärungspflicht 44 und 69) genügen, kann dahinstehen.
BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
Es liegt also eine zulässige Eventualanfechtung (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674) vor, die - wie auch die Berufungsbegründung deutlich macht - erst nach dem Scheitern der vorrangig verfolgten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche Bedeutung erlangt.
cc) Auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo kommt, weil der Vorwurf fehlender Aufklärung über die bauordnungsrechtlich unzulässige Nutzung einen Umstand betrifft, der einen Sachmangel (§ 459 BGB) begründet, nur bei vorsätzlichem Verschweigen des Mangels in Betracht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674;… Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46).
BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Wettbewerbsrecht - Geschäftsgrundlage eines Anteilskaufvertrages
Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des Klägers verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom Beklagten hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter B III).