BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

IWW
rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit einer mietvertraglichen Farbwahlklausel bei ausschließlicher Geltung für den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Farbwahlpflicht nach Vertragsende ist unzulässig!

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Farbwahlklauseln im Mietvertrag
123recht.net (Kurzinformation)
Farbwahlklausel nach Ende des Mietvertrages ist unzulässig // Eine so genannte Farbwahlklausel ist grundsätzlich unangemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Spielraum verbleibt und die Farbwahl auf den Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt wird.
info-m.de (Leitsatz)
Schönheitsreparaturen: Wann ist eine formularvertragliche Farbwahlklausel wirksam?

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unzulässig! (IMR 2012, 179)

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BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 12/12
Mietrecht - Verjährung des Ersatzes von rechtsgrundlosen Abgeltungszahlungen
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in Nr. 5 Abs. 2 des Mietvertrags bestimmte Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie dem Mieter auch während des Bestehens des Mietverhältnisses eine bestimmte Ausführungsart vorschreibt (Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, WuM 2012, 194 Rn. 9 ff. mwN).