Ob diese Unbilligkeit einen so schweren Eingriff in die Privatautonomie der Parteien rechtfertigt, daß ein Vertrag, an dem auch der Leasingnehmer möglicher-weise ein grundsätzliches Interesse hat, mit der Amortisation für beendet erklärt wird, ist fraglich (offengelassen in BGH NJW 1989, 1730, 1731) und braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden.

Allerdings findet diese Vorschrift auch auf Leasingverträge grundsätzlich Anwendung, da wie im Mietso auch im Leasingrecht kein Grund besteht, den Leasingnehmer, der nach Beendigung des Leasing-verhältnisses das Leasinggut dem Leasinggeber vor-enthält, besser zu stellen, als er bei Fortbeste-hen des Leasingverhältnisses stünde (BGH NJW 1989, 1730, 1732).

Ob dies - bei Leasingverträgen auf unbestimmte Frist - zu einer notwendigen Anpassung der zu zahlenden Leasingraten führt, ob also der Vertrag als auf die Amortisationszeit befristet auszulegen wäre (…vgl. Canaris und Tiedtke a.a.O.), oder ob dieser zusätzliche Gewinn dem Leasinggeber zuzuer-kennen ist, weil er bei unbefristeten Verträgen mit dieser zusätzlichen Summe kalkuliert (BGH NJW 1989, 1730, 1731), kann letztlich dahinstehen.

Die-ser könne sich jederzeit seiner Verpflichtung zur Rückgabe entledigen, während der Leasinggeber in einer wirtschaftlichen Verwertung des Leasinggutes gehindert werde; insofern komme der pauschalierten Nutzungsentschädigung des § 557 BGB auch Sanktions-wirkung zu (BGH NJW 1989, 1730, 1731 f.).

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, ist § 557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: § 546a BGB) auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar (BGHZ 107, 123, 126 ff.;… zuletzt Senatsurteil vom 7. Januar 2004 aaO unter II 2 a).

Ob § 557 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen werden könnte (vgl. hierzu BGHZ 107, 123), ist noch völlig offen.

Demgemäß finden auf sie mangels diesbezüglicher leasingtypischen Besonderheiten insbesondere § 19 KO (vgl. dazu BGHZ 71, 189, 191 ff;… Hess, KO, 4. Aufl., § 19 Rdnr. 3, 4) mit der Rechtsfolge aus §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 2 KO und § 557 Abs. 1 BGB (dazu Senatsurteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 155/88 = WM 1989, 742) Anwendung.

Im übrigen bleibt ein Leasingnehmer gem. § 557 BGB zur Fortzahlung der ungekürzten Leasingraten selbst dann verpflichtet, wenn er die Leasingsache bei Vertragsende nicht zurückgibt (BGH v. 22.3.1989 ­ VIII ZR 155/88, BGHZ 107, 123 = MDR 1989, 808; OLG Celle v. 15.2.1995 ­ 2 U 62/94, OLGR Celle 1995, 194; OLG München v. 11.1.1995 ­ 20 U 2997/94, OLGR München 1995, 73).

Finanzierungsleasingverträge sind dadurch gekennzeichnet, daß der Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand des Leasinggebers einschließlich seines Gewinns durch die Zahlung der entsprechend kalkulierten Leasingraten während der Grundvertragsdauer, gegebenenfalls in Verbindung mit der vereinbarten Abschlußzahlung oder dem Erlös aus der Verwertung des zurückgegebenen Leasingguts nebst einer etwaigen Zusatzzahlung an den Leasinggeber zurückfließt (BGH v. 12.6.1985 ­ VIII ZR 148/84, BGHZ 95, 39, 53 f = MDR 1985, 1018; BGH v. 22.1.1986 ­ VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72 = MDR 1986, 747; BGH v. 22.3.1989 ­ VIII ZR 155/88, BGHZ 107, 123, 127 = MDR 1989, 808).

Bestanden solche Gegenrechte nicht, konnte die Klägerin die zwei fälligen Leasingraten für Mai und Juni 1988 sowie nach § 557 BGB die Juli-Rate einschließlich Mehrwertsteuer fordern, weil der Beklagte nach Kündigung des Leasingvertrages die Herausgabe der EDV-Anlage verweigerte (BGH, Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 155/88 = WM 1989, 742 unter II A 1 c).

Der Entschädigungsanspruch nach § 557 Abs. 1 S. 1 BGB ist auch steuerlich wie eine Mietzinsforderung zu beurteilen und unterliegt daher bei einer entsprechenden Option, von der hier auszugehen ist, der Umsatzsteuer (BGHZ 104, 285, 291 m. zust. Anm. Weiß EWiR § 557 BGB 1/88, 975; BGH, Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 155/88 - NJW 1989, 1730, 1732; vgl. auch BFH BStBl. 1971 II 624, 625 und OLG Hamm OLGZ 1980, 20, 21 f. Für den Anspruch aus § 584b S. 1 BGB kann nichts anderes gelten, denn auch er ist ein vertraglicher Anspruch sui generis, der im Rahmen des nach Beendigung des Pachtverhältnisses bestehenden Abwicklungsverhältnisses an die Stelle des Pachtzinsanspruchs tritt.