Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2000 - IV ZR 233/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB f. Unfallversicherung (AUB 88) § 12 Abs. 3
    Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fälligkeit eines Versicherungsanspruchs

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 2021
  • MDR 2000, 766
  • VersR 2000, 753
  • BB 2000, 1061



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09  

    Versicherungsrecht - Rückvergütung nach Kündigung der Lebensversicherung

    Dies folgt aus § 6 Abs. 3 ABL und § 6 Abs. 3 ABR, die insoweit eine zulässige Abweichung von § 11 Abs. 1 VVG a.F. enthalten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 233/99 - VersR 2000, 753 unter 2 c).
  • BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00  

    Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers

    Diese betreffen aber nur den Fall der positiven Entscheidung über den vom Versicherungsnehmer erhobenen Anspruch (BGH, Urteil vom 22. März 2000 - IV ZR 233/99 - VersR 2000, 753 unter 2 c).

    Mit der Leistungsablehnung stellt der Versicherer klar, daß keine weiteren Feststellungen zur Entschließung über den erhobenen Anspruch erforderlich sind; dann aber besteht kein Grund, die Fälligkeit weiter hinauszuschieben (Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Insofern hat der BGH bereits im Urteil vom 22. März 2000, IV ZR 233/99, NJW 2000, 2021, 2022, ausgeführt:.
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