Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensberechnung bei wettbewerbswidriger Nachahmung

  • werbung-schenken.de

    Kollektion Holiday

    UWG § 1
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Objektive Schadensberechnung bei wettbewerbswidriger Leistungsübernahme

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    "Kollektion Holiday"
    Schadensberechnung bei wettbewerbswidriger Nachahmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Objektive Schadensberechnung bei allen wettbewerbswidrigen Leistungsübernahmen ("Kollektion ‚Holiday‘")

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 122, 262
  • NJW 1993, 1983
  • NJW 1993, 1989
  • ZIP 1993, 943
  • MDR 1993, 1070
  • GRUR 1993, 757
  • BB 1993, 1466
  • DB 1993, 1466



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05  

    Tintenpatrone

    Dabei kann allerdings nicht unabhängig von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls davon ausgegangen werden, der Schutzrechtsinhaber oder sein Lizenznehmer hätten die Umsätze des Verletzers einfach übernommen (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1962 - I ZR 37/61, GRUR 1962, 580, 581 - Laux-Kupplung II; Urt. v. 22.04.1993 - I ZR 52/91, GRUR 1993, 757, 759 - Kollektion Holiday; Benkard/Rogge/Grabinski, aaO, § 139 Rdn. 62; Kraßer, aaO, S. 832).

    Angaben zu den Gestehungskosten und zum erzielten Gewinn des Verletzers benötigt der Verletzte für eine konkrete Schadensberechnung hingegen nicht; denn für die Ermittlung des entgangenen Gewinns ist allein der Betrag zugrunde zu legen, den der Verletzte üblicherweise erzielt (BGH, Urt. v. 22.04.1993 aaO; Busse/Keukenschrijver, aaO, § 139 Rdn. 143).

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93  

    Cartier-Armreif - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Die Verpflichtung des Verletzers, über den Umfang der Verletzungshandlung Auskunft zu erteilen, besteht sonach nicht nur, wenn immaterielle Sonderrechte beeinträchtigt werden, sondern auch dann, wenn in wettbewerbsrechtlich geschützte Leistungspositionen eingegriffen wird, sei es aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (vgl. zuletzt BGHZ 122, 262 = GRUR 1993, 757 = WRP 1993, 625 - Kollektion "Holiday"), sei es aus einem geschützten Vertriebssystem (BGH, Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 277 - Trockenrasierer III; Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 - Frisiersalon; OLG Karlsruhe WRP 1988, 50, 51).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05  

    Schmiermittel

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar Betroffenen nach einem allgemeinen Erfahrungssatz des Wettbewerbsrechts regelmäßig ein Schaden entsteht (BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 57 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II, insoweit in BGHZ 119, 20 nicht abgedruckt) und dass ihm bei der Darlegung und dem Nachweis eines entgangenen Gewinns die Erleichterungen gemäß § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO zugute kommen (BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 52/91, GRUR 1993, 757, 758 f. = WRP 1993, 625 - Kollektion Holiday, insoweit in BGHZ 122, 262 nicht abgedruckt).

    Desgleichen ist es nicht zu beanstanden, dass die Klägerin bei der Berechnung des Schadens den Gewinn zugrunde gelegt hat, den sie üblicherweise bei der Veräußerung der Schmierstoffe erzielt (vgl. BGH GRUR 1993, 757, 759 - Kollektion Holiday, insoweit in BGHZ 122, 262 nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 19/80, GRUR 1982, 489, 490 = WRP 1982, 518 - Korrekturflüssigkeit).

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  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04  

    Steckverbindergehäuse

    Diese Methode zur Ermittlung des Umfangs des Schadensersatzes ist im Wettbewerbsrecht für die Fälle des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 57 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II, insoweit nicht in BGHZ 119, 20; BGHZ 122, 262, 266 f. - Kollektion Holiday).
  • BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00  

    Wettbewerbsrecht - nachvertragliche Titelexklusivität

    Sie kann sich auch nicht auf eine den Immaterialgüterrechten vergleichbare Rechtsposition berufen, wie sie in den Fällen der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme zur dreifachen Schadensberechnung berechtigt (vgl. BGHZ 122, 262, 267 - Kollektion Holiday).
  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93  

    Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung

    Hierfür bedarf es keiner Prüfung, ob die Klägerin ursprünglich mit ihren unterschiedlichen Anträgen auf eine unzulässige Verquickung mehrerer unvereinbarer (vgl. dazu im einzelnen m.w.N. Teplitzky in Festschrift für Traub, 1993, S. 401 ff.) Schadensberechnungsmethoden abgezielt haben könnte; maßgeblich ist im Blick auf das dem Gläubiger bis zur Erfüllung oder rechtskräftigen Zuerkennung des Anspruchs zustehende Wahlrecht (vgl. BGHZ 119, 20, 23 f. - Tchibo/Rolex II; BGHZ 122, 262, 267 - Kollektion Holiday) allein, daß der jetzt noch verfolgte - und, wie ausgeführt, von der Rechtskraft der landgerichtlichen Teilentscheidung nicht berührte - Schadensersatzanspruch sowie der seiner Verwirklichung dienende Hilfsanspruch auf Auskunft bzw. Rechnungslegung eine unzulässige Verquickung nicht erkennen lassen, weil dabei die endgültige Wahl der Berechnungsmethode in zulässiger Weise offenbleibt.
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07  

    Zoladex

    Dieser Argumentation steht schon entgegen, dass sie gegen das im Rahmen der dreifachen Schadensberechnung zu beachtende Verbot der Vermengung der einzelnen Berechnungsmethoden verstößt (vgl. BGHZ 119, 20, 25 - Tchibo/Rolex II; 122, 262, 265 - Kollektion-Holiday, jeweils m.w.N.; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 14 Rdn. 356).
  • BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97  

    Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung

    Dafür stehen der Klägerin nach ihrer Wahl - wie bei allen Verletzungen von immateriellen Schutzrechten und in den Fällen der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme - drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung, die den entgangenen Gewinn einschließt, Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr und Herausgabe des Verletzergewinns (vgl. BGHZ 122, 262, 266 - Kollektion Holiday; vgl. weiter - zum Urheberrecht - BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rdn. 57 f.; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 97 Rdn. 37, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

    (1) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass wie bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten der Schadenersatz nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung (entgangener Gewinn, Verletzergewinn oder Lizenzgebühr) beziffert werden kann (BGH GRUR 1972, 189, 190 - Wandsteckdose II; ferner etwa BGH GRUR 1981, 517, 520 - Rollhocker; BGH GRUR 1993, 55, 57 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 1993, 757, 759 f. - Kollektion Holiday ; BGH GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse - Tz. 21 u. 27), und er hat dies in der grundlegenden Entscheidung "Wandsteckdose II" damit begründet, dass trotz der wesentlichen Unterschiede zwischen Immaterialgüterrechten und einer nur wettbewerbsrechtlich geschützten Position im Falle des ergänzenden Leistungsschutzes (damals "sklavische Nachahmung") das fremde Leistungsergebnis wegen seiner besonderen Eigenart und Schutzwürdigkeit in seiner konkreten Gestaltungsform weder vom Verletzer noch von Dritten benutzt werden dürfe, so dass trotz Fehlens eines Ausschließlichkeitsrechtes ein dem Immaterialgüterrecht ähnlicher Schutz eintrete (GRUR 1972, 189, 190), und dass eine der Immaterialgüterrechtsverletzung ähnliche Interessenlage bestehe, weil der Berechtigte für sein konkretes Leistungsergebnis eine einem Dritten gegenüber, wenn auch nur wettbewerbsrechtlich, geschützte Rechtsstellung innehabe (ebenda).

    dd) Zu Recht weist die Klägerin weiter darauf hin, dass das Schutzgut des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes den Individualinteressen des durch die Nachahmung Verletzten dient und deshalb die Klagebefugnis in derartigen Fälle nur dem Hersteller oder einem ausschließlich Vertriebsberechtigten, nicht aber Verbänden i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 bzw. Nr. 3 UWG oder dem Händler einer Ware zusteht (BGH GRUR 1991, 223, 224 - finnischer Schmuck; BGH GRUR 1994, 630, 634 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 1988, 620, 621 - Vespa-Roller; BGH GRUR 1993, 757, 759 f. - Kollektion Holiday; aus der Literatur etwa Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 18 Rn. 28 u. Kap. 19 Rn. 69).

  • OLG Hamburg, 03.12.2008 - 5 U 143/03  

    Urheberrecht: Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs

    Dem Schadensersatzgläubiger steht es frei, zur Berechnung seines Schadensersatzanspruchs auf die verschiedenen Liquidationsformen des Ersatzes des entgangenen Gewinns (konkreter Schaden), der Herausgabe des Verletzergewinns oder der Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr (beides abstrakter Schaden) nach seiner Wahl zurückzugreifen (BGH GRUR 93, 757, 758 - Kollektion Holiday; BGH GRUR 93, 55, 57 - Tchibo/Rolex II).

    Es ist ihm nicht verwehrt, zur Berechnung seines Schadensersatzanspruchs eventualiter verschiedene Berechnungsarten geltend zu machen und auch noch während des Zahlungsklageverfahrens von der einen auf die andere Berechnungsmethode überzugehen (BGH GRUR 93, 757, 758 - Kollektion Holiday; BGH GRUR 93, 55, 57 - Tchibo/Rolex II).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 20 U 72/02  

    Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigem

  • OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07  

    Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04  

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 20 U 72/07  

    Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigem

  • OLG Köln, 18.02.2000 - 6 U 42/99  

    Wettbewerbliche Eigenart des Dekors eines Tafel- und Kaffeeservices - Befristung

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02  

    Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung

  • LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06  

    Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen

  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 67/99  

    Kausalität wettbewerbswidrigen Verhaltens für Schaden

  • ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06  
  • LG Köln, 30.08.2006 - 28 O 770/04  
  • LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 406/97  

    Koksofentür II

  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 176/91  
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