Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtberücksichtigung eines Testberichts der Stiftung Warentest in der Berufungsverhandlung in einem Verfahren über irreführende Werbung mit dem Slogan "Simply the Best!" als Verletzung des Verfahrensgrundrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Beweismittels als verspätet

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines erst nach Abschluss der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in Berufungsverhandlung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1478
  • GRUR 2010, 952 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 400



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10  

    Treppenlift

    Nach ständiger Rechtsprechung darf eine fehlerhafte Begründung für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens vom Rechtsmittelgericht nicht durch eine andere Begründung ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, GRUR-RR 2010, 400 Rn. 5 - Simply the Best!).
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