BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 528, 818, 196
Zehnjährige Verjährung nach § 196 BGB auch bei Teilwertersatz für Schenkungsrückforderungsanspruch bzgl. geschenktem Grundstücksrecht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt eines Teilwertersatzanspruchs
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schenkung eines Grundstücksrechts und Rückforderung

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers
lto.de (Kurzinformation)
Geschenktes Grundstücksrecht kann durch Sozialleistungsträger wegen teilweisem Rückforderungsanspruch in Geld gefordert werden

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LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
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Diese Theorie setzt nämlich voraus, dass das auszulegende Rechtsgeschäft formbedürftig und eine etwaige Formnichtigkeit - insbesondere nach § 125 S. 1 BGB - noch nicht geheilt ist (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 = FamRZ 2010, 1330, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15).