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Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2012 - X ARZ 122/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Voraussetzungen für die Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch bei offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Unzulässigkeit des Gesuchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
Verfahrensgang
- BGH, 19.03.2012 - (Az. unbek.)
- BGH, 19.03.2012 - X ARZ 122/12
- BGH, 22.05.2012 - X ARZ 122/12