BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

Adressenermittlung durch Bundesgrenzschutzbeamten im Anwaltsauftrag

§ 1 Abs. 2 BDSG, maßgeblich für die Anwendbarkeit des Bundes- oder Landesdatenschutzrechts ist die verwaltungsrechtliche Zuordnung des Amtsträgers, nicht die Zuordnung des Datenbestandes;

§ 43 Abs. 1 BDSG, Offenkundigkeit;

§ 43 Abs. 4 BDSG, § 77 Abs. 1 StGB, strafantragsberechtigt sind die (Privat-)Personen, deren Daten betroffen sind;

§ 353b Abs. 1 StGB, "mittelbare" Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen kann ausreichen;

§ 335 StGB, zwingende Ablehnung eines besonders schweren Falls trotz Vorliegen eines Regelbeispiels bei besonders geringem finanziellen Gewinn

Volltextveröffentlichungen (6)

HRR Strafrecht
§ 332 StGB; § 353b StGB; § 27 StGB; § 59 StGB; § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG); § 77 Abs. 1 StGB; § 43 BDSG; § 61 Abs. 1 BBG; § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 StPO; § 25 StGB; § 335 StGB; 334 StGB; § 56 StGB
Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit Strafvorbehalt; Zevis-P-Anfragen (Zentrales Verkehrsinformationssystem); Verfahrenshindernis (Strafantrag); Verletzter; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen (mittelbare Beeinträchtigung der Integrität des Bundesgrenzschutzes); Diensthandlung (Mißbrauch amtlicher Stellung); Vorteil; Umfassende Kognitionspflicht; Mittelbare Täterschaft; Tatherrschaft; Verletzung von Privatgeheimnissen; Strafaussetzung zur Bewährung
lexetius.com
openjur.de

mehr

bundesgerichtshof.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsberechtigung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen - Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bei § 353 b Abs. 1 StGB - pflichtwidrige Diensthandlung bei der Bestechlichkeit - Gewerbsmäßigkeit bei § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Besprechungen u.ä.

WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Unbefugte Datenübermittlung durch einen Bundesgrenzschutzbeamten

Verfahrensgang

BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99
BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01

Zeitschriftenfundstellen

NStZ 2000, 596
StV 2002, 26

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Wird zitiert von ... (17)

BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ; BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ;… OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ;… BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.;… Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11;… a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
Die notwendigen darauf bezogenen besonderen Feststellungen auf Grund einer Gesamtwürdigung im Einzelfall (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… Tröndle/Fischer, a.a.O.) hat das Landgericht indes nicht getroffen.
BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02
Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGHSt 46, 339, 340 f.; BGH NStZ 2000, 596, 598).
Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekanntgeworden sein (vgl. BGHSt 46, 339, 340 f.; 10, 108 f.; BGH NStZ 2000, 596, 598;… Hoyer in SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 6).
Solche sind - wie offenkundige Tatsachen im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG, § 39 Abs. 1 Satz 2 BRRG, § 23 Abs. 5 Satz 2 BDSG (vgl. BGH…, Urt. vom 8. Oktober 2002 - 1 StR 150/02 S. 7; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) - insbesondere dann anzunehmen, wenn von ihnen verständige und erfahrene Menschen ohne weiteres Kenntnis haben und sie keiner weiteren Überprüfung oder Bestätigung bedürfen (vgl. BGH aaO S. 6, BGH NStZ 2000, 596, 597 m. w. N.;… Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 7;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 7, § 93 Rdn. 9).
Eine solche mittelbare Gefährdung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise genügen (vgl. BGH NStZ 2000, 596, 598;… vgl. auch Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 26 m. w. N.;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a;… ablehnend Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 353b Rdn. 9;… Hoyer in SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 8;… Kuhlen in NK-StGB § 353b Rdn. 22 ff.; Perron JZ 2002, 50, 51 f.; Behm StV 2002, 29, 32 f.).
BGH, 08.10.2002 - 1 StR 150/02
Geheimnis; Offenkundigkeit (Fahrzeug- und Halterdaten; Registerauskunft nach § …
Bei § 203 StGB ist Verletzter nur diejenige Person, über deren personenbezogene Daten der Täter Auskunft gegeben hat, nicht aber die speichernde Behörde als "Herrin der Daten" (vgl. BGHR StGB § 77 Abs. 1 Verletzter 1).
Der 5. Strafsenat hat allerdings im Zusammenhang mit Auskünften aus dem Melderegister die Entscheidungen des BayObLG und des HansOLG Hamburg als "sehr weitgehend" bezeichnet (BGH NStZ 2000, 596 = StV 2002, 26 m. Anm. Behm).
Bei § 203 StGB ist Verletzter nur diejenige Person, über deren personenbezogene Daten der Täter Auskunft gegeben hat, nicht aber die speichernde Behörde als "Herrin der Daten" (vgl. BGHR StGB § 77 Abs. 1 Verletzter 1).