BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08

lexetius.com
MÜ Art. 22 Abs. 3 Satz 1, Art. 25; ADSp (2003) Nr. 23. 1. 2, Nr. 27. 2
openjur.de
bundesgerichtshof.de

IWW
ra-skwar.de
ADSp - Einbeziehung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Beförderungsvertrag; Zulässigkeit der Berufung eines Luftfrachtführers auf die in Art. 22 Abs. 3 S. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) angeordnete Haftungsbegrenzung; Geltung von Nr. 27.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) als Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge nach vorrangiger Einbeziehung der ADSp im Beförderungsvertrag
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - AGB eines Luftfrachtführers und Haftungshöchstbetrag

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Luftfrachtführers und die Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen
bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Einbezug mit Vorrang der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in den Beförderungsvertrag

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Lückenhafte Auslegung oder bewusste Lücke? Eine Anmerkung zu den Urteilen des BGH in den Sachen I ZR 194/08 und I ZR 50/10" von RA/FATransp-/SpedR Carsten Vyvers, original erschienen in: TranspR 2012, 22 - 25.

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BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10
Frachtrecht - Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 MÜ darstellt, wenn die ADSp in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden sind (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, TranspR 2011, 80 Rn. 35 ff.).