Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einbeziehung von überregionalen Tageszeitungen bei der Abgrenzung des relevanten Marktes für politische Wochenzeitungen

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1988, 484
  • ZIP 1987, 1610
  • MDR 1988, 291
  • GRUR 1988, 323
  • WM 1987, 1503
  • DB 1987, 2556
  • afp 1987, 685



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 90/05  

    Bankrecht - Girovertrag: Anspruch auf Kontoauszüge und Abschlüsse nicht pfändbar

    Der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur an, nach der der selbständige Auskunftsanspruch im Gegensatz zum unselbständigen Nebenanspruch nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (LG Frankfurt a.M. WM 1986, 1008; LG Hildesheim JurBüro 1988, 547, 549; LG Itzehoe WM 1988, 994; LG Aachen JurBüro 1991, 873, 875; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 471, 472; AG Meldorf SchlHA 1987, 152 und WM 1987, 1503; Bach-Heuker, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/1187 f.; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 829 Rdn. 80; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 193; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 357 Rdn. 8; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl. Vorbem.

    Damit würde die Pfändung der Ansprüche aus dem Girokonto auf eine unzulässige, von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Ausforschungspfändung hinauslaufen (AG Meldorf WM 1987, 1503; Engel BKR 2003, 878, 879; Hadatsch/Wagner, Die Bearbeitung von Pfändungsbeschluss und Drittschuldnererklärung 6. Aufl. S. 141; Sühr WM 1985, 741, 743; Weber WuB VI E. § 829 ZPO 3.87).

  • BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07  

    E. ON/Stadtwerke Eschwege

    Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- und Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt (BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte) und ob die Mitglieder des möglichen Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2439 f. - Gruner+Jahr/Zeit II).
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07  

    Soda-Club II

    Wettbewerbskräfte, die in einer solchen Situation beim Nachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System wecken können, sind nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern - im deutschen Kartellrecht üblicherweise als Substitutionswettbewerb bezeichnet - bei der Frage einer überragenden Marktstellung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 82, 1, 5 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2441 - Gruner+Jahr/Die Zeit II; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II, m.w.N.).
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  • BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06  

    National Geographic II

    Im Streitfall beruhen die getroffenen Feststellungen auf einer ausreichenden Prüfung der Umstände, wobei die Mitglieder des Senats des Beschwerdegerichts ebenso wie die Mitglieder der Beschlussabteilung des Bundeskartellamts zu dem betreffenden Nachfragerkreis gehören und die erforderlichen Feststellungen daher auch aufgrund eigener Lebenserfahrung selbst treffen konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner+Jahr/Die Zeit II).
  • BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01  

    Kartellrecht - Anfechtung der Freigabeverfügung durch Dritten?

    Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Verfügung, durch die ein Zusammenschluß untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr/Zeit; kritisch dazu Lieberknecht, AG 1988, 151, 158).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05  

    Radio TON

    Wie der Senat bereits entschieden hat, entspricht es wirtschaftlicher Erfahrung, dass ein Kaufmann sich nicht selbst durch wesentlichen Wettbewerb schädigt (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2440 - Gruner + Jahr/Zeit II).
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96  

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E D-ER 197, 198 - Röntgenbilder).
  • BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86  

    "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß;

    Allein der unterschiedliche Erscheinungsrhythmus - hier Tageszeitung, dort Wochenblatt -, der auf dem Lesermarkt für Zeitungen regelmäßig eine differenzierende Beurteilung erfordert (vgl. BGHZ 92, 223, 237 ff sowie Beschl. v. 22. September 1987 - KVR 5/86 - Gruner + Jahr/Zeit I u. II), läßt bei diesem Sachverhalt nicht ohne weiteres den Schluß auf verschiedene Anzeigenmärkte zu, wenn überdies - wovon das Kammergericht im vorliegenden Fall aufgrund der Lebenserfahrung ohne Rechtsverstoß ausgehen konnte - ein Großteil der Anzeigenkunden auch bei der Tageszeitung nicht an einer täglichen, sondern an einer wöchentlichen Werbemöglichkeit interessiert ist.
  • BGH, 07.09.2005 - KVZ 37/04  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Kartellverfahren

    In seiner Entscheidung "Gruner + Jahr - Zeit II" hat der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433 ff.) aus der wirtschaftlichen Erfahrung entnommene Grundsätze aufgestellt, die für die hier zu beurteilende Fallkonstellation von Bedeutung sein könnten.
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96  

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder).
  • OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09  

    Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und

  • BGH, 07.03.1989 - KVR 3/88  
  • LG Hamburg, 30.07.1996 - 312 O 161/96  
  • LG Hamburg, 06.11.2003 - 315 O 508/03  
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