BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01

IWW
rws-verlag.de
Kein gutgläubiger Erwerb bei branchenüblichem Eigentumsvorbehalt und vorheriger Erbringung der Gegenleistung direkt an Veräußerer
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bösgläubigkeit des Erwerbers bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
Deutsches Notarinstitut
BGB § 455 a.F.; HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1
Grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers bei verlängertem Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten
Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Kein gutgläubiger Erwerb bei branchenüblichem Eigentumsvorbehalt und vorheriger Erbringung der Gegenleistung
NWB SteuerXpert START
BGB § 455 a.F.; HGB § 346 B, § 366 Abs. 1
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grob fahrlässige Annahme der Verfügungsbefugnis des Veräußerers bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherheiten - Grenzen des gutgläubigen Erwerbs bei Lieferung von Bauteilen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein gutgläubiger Erwerb bei branchenüblichem Eigentumsvorbehalt und vorheriger Erbringung der Gegenleistung direkt an Veräußerer

lto.de (Kurzinformation)
Fahrlässige Annahme der Verfügungsbefugnis des Veräußerers und deren Folgen

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baustoffhandel: Erwirbt der Käufer Eigentum, wenn Verkäufer nur unter Eigentumsvorbehalt vom Hersteller bezogen hat? (IBR 2004, 16)
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein gutgläubiger Erwerb bei branchenüblichem Eigentumsvorbehalt und vorheriger Erbringung der Gegenleistung direkt an Veräußerer

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BGH, 21.01.2003 - XI ZR 145/02
Bauträger - Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV
In die Schlußabrechnung des Bauvorhabens sind - wie die Revisionserwiderung zu Recht einwendet und auch das Landgericht nicht verkannt hat - grundsätzlich nur solche Ansprüche einzustellen, die auf einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit oder des Wertes der Unternehmerleistung, also einer Äquivalenzstörung beruhen und das im Bauträgervertrag angelegte Gleichgewicht der gegenseitigen Leistungen wiederherstellen sollen (siehe auch Gero Fischer WM 2003, 1, 2, m.w.Nachw.).
BGH, 11.03.2003 - XI ZR 196/02
Bauvertrag - Umfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV
In die Schlußabrechnung des Bauvorhabens sind grundsätzlich nur solche Ansprüche einzustellen, die auf einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit oder des Wertes der Unternehmerleistung, also einer Äquivalenzstörung, beruhen und das im Bauträgervertrag angelegte Gleichgewicht der gegenseitigen Leistungen wiederherstellen sollen (siehe auch Gero Fischer WM 2003, 1, 2, m.w.Nachw.).