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Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1; RPflG § 3 Nr. 2 lit. e, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1; InsVV § 11; RVG § 8 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters; Übergang der funktionellen Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Rechtspfleger zuständig für Vergütung des Insolvenzverwalters
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
- beck-blog (Kurzinformation)
Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters gehemmt
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- lto.de (Kurzinformation)
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens gehemmt
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2010, Az.: IX ZB 195/09 (Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2011, 39 - 40.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.9.2010, Az.: IX ZB 195/09 (Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, deren Verjährung bis zum...)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2011, 39 - 40.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zuständigkeit zur Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters" von Dipl.-Kauffrau / Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Conny Prasser, original erschienen in: NZI 2011, 54 - 56.
Verfahrensgang
- AG Hannover, 22.04.2009 - 910 IN 1010/02
- LG Hannover, 22.07.2009 - 20 T 39/09
- BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2010, 2160
- NZI 2010, 977
- WM 2010, 2122
- Rpfleger 2011, 106
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 14.04.2011 - IX ZB 18/10
Insolvenzrecht - Vergütung des Insolvenzverwalters aus der Masse
Die beschränkende Anordnung kann daher wie die Festsetzung der Vergütung angefochten werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 10 bis 16).Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 27 ff;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 97/09, [...] Rn. 2;… vom 20. Januar 2011 - IX ZB 190/09, [...] Rn. 2;… vom 10. März 2011 - IX ZB 219/09, [...] Rn. 4).
Das steht einer Anwendung von §§ 91 ff ZPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010, aaO Rn. 37).
- BGH, 18.11.2010 - IX ZB 137/09
Insolvenzrecht - Verjährung des Vergütungsanspruch des Verwalters
Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (ZIP 2010, 2160) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO Rn. 27 ff).
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen, auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 278/09
Insolvenzrecht - Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters
Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (z.V.b.) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 a.a.O.).
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (a.a.O.) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
- BGH, 18.11.2010 - IX ZB 285/09
Insolvenzrecht - Verjährung des Vergütungsanspruch des Verwalters
Wie der Senat mit Beschluss vom 22. September 2010 in der Parallelsache IX ZB 195/09 (ZIP 2010, 2160) entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, im Falle der vorläufigen Verwaltung insbesondere mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Beschl. v. 22. September 2010 aaO Rn. 27 ff).
Wie der Senat im Beschluss vom 22. September 2010 (aaO Rn. 30 ff) im Einzelnen ausgeführt hat, ist jedoch vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsgedankens, der auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG zum Ausdruck kommt, die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10
Verfahrensrecht - Zur Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen hat (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6). - BGH, 15.11.2012 - IX ZR 244/12 Die Beschwerdeschrift vom 24. September 2012 war nach dem Auslegungsgrundsatz, dass eine Partei mit ihrem Rechtsmittel im Zweifel dasjenige anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 16), als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auszulegen.
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 Wx 6/11
Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Rechtspflegers in der …
Hat - wie im vorliegenden Fall - der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach dem RPflG weder übertragen ist, noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 unwirksam (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299 ; OLG Frankfurt, 20 W 176/10; OLG Zweibrücken 3 W 178/02 = NJOZ 2003, 250;… Bumiller/Harders, FamFG, § 2, Rdnr. 20;… Keidel/Sternal, FamFG Einl., Rdnr. 91;… Herrmann/Rellermeyer, RPflgG, § 8, Rdnr. 1).Eine solchermaßen unwirksame Handlung des Rechtspflegers ist im Rechtmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH NZI 2010, 977; BGH NJW-RR 2005, 1299 ;… OLG Zweibrücken a.a.O.).
- BGH, 23.09.2010 - IX ZB 20/09
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren, Verwaltervergütung
Wie der Senat in anderer Sache am heutigen Tag entschieden hat, ist die Verjährung des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Insolvenzverwaltung bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt (BGH, Beschl. v. 23. September 2010 - IX ZB 195/09, z.V.b.). - BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10
Verfahrensrecht - Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung / sof. Beschwerde
Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6). - BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11
Insolvenzrecht - Treuhänder im Insolvenzverfahren und in Restschuldbefreiung
Da dem Rechtsbeschwerdeführer keine Partei im zivilprozessrechtlichen Sinne gegenübersteht, scheidet eine Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 4 InsO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trotz des Obsiegens im Verfahren aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 22. September 2010 - IX ZB 125/09, WM 2010, 2122, 2125 f). - BGH, 19.04.2012 - IX ZB 23/11
Insolvenzrecht - Vergütung des Treuhänders
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 18/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
- BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Insolvenzrecht - Verjährung des Vergütungsanspruch des Verwalters
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 58/11
Insolvenzrecht - Wann verjährt Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters?
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 19/11
Insolvenzrecht - Vergütung des Treuhänders
- BGH, 13.01.2011 - IX ZB 97/09
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 10.03.2011 - IX ZB 219/09
Insolvenzrecht - Verjährung des Vergütungsanspruch des Verwalters
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 215/10
Insolvenzrecht - Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 194/10
Insolvenzrecht - Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 15.12.2011 - IX ZB 265/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- LG Stuttgart, 01.10.2010 - 19 T 240/10