Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsanwaltmoebius.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechselungsgefahr bei Serienzeichen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Markengesetz, §§ 14 Abs. 2 No. 2, und 15 Abs. 2
Angleichung der Rechtsvorschriften
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2002, 542
Wird zitiert von ... (203)
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Markenrecht - Löschungsreife der Marke wegen Verfalls
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 431 f. = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).Es hat auch nicht festgestellt, daß dem Wortbestandteil in dem Klagezeichen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. hierzu: BGH GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Ob das Berufungsgericht damit eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens bejahen wollte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG), ist der Entscheidung nicht eindeutig zu entnehmen.
Denn der Verkehr wird einen nicht unterscheidungskräftigen Zeichenbestandteil einem bestimmten Unternehmen als Stamm einer Zeichenserie nur zuordnen, wenn dieser Teil des Zeichens die mangelnde Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von dem Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, aufgrund Durchsetzung in den beteiligten Verkehrskreisen überwunden hat (vgl. auch BGH GRUR 2002, 542, 544 - BIG).
Die Wortmarke "Kinderschokolade" wird durch den Wortbestandteil "Kinder" nicht derart geprägt, daß der weitere Bestandteil "Schokolade" der Marke der Klägerin dahinter so weit zurücktritt, daß er den Gesamteindruck der Wortmarke nicht mehr mitbestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bit/Bud; GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
Breite Auslegung der Verwechslungsgefahr bei Dienstleistungsmarken
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont;… BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone; Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 10).Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 11 m.w.N.).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Inhaber zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Diese Art der Verwechslungsgefahr setzt voraus, dass die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens erkennt, und dass er deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem Inhaber des Serienzeichens zuordnet (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG, m.w.N.;… Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 - BANK 24). - OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01 Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH, GRUR 1998, 922, 923 - CANON;… GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; st. Rspr. des BGH: vgl. zuletzt GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2002, 544, 545 - Bank 24; WRP 2002, 705, 706 - IMS).
Eine Prägung des Gesamteindrucks ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht schon dann zu bejahen, wenn der mit der älteren (Klage-)Marke übereinstimmende Bestandteil in dem (angegriffenen) jüngeren Mehrwortzeichen eine gewisse eigenständige Stellung behalten hat und nicht derart untergegangen ist, dass er in dem Gesamtzeichen aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an der ältere (Klage-)Marke wachzurufen (vgl. BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Grundsätzlich reicht sogar ein wesentliches nur Mitbestimmen des Gesamteindrucks allein noch nicht für die Annahme aus, die anderen Zeichenbestandteile könnten für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Viel weniger kann eine gewisse selbständige Stellung des betreffenden Bestandteils ausreichen, um den Gesamteindruck des jüngeren Zeichens in der geforderten Weise zu bestimmen (BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG).
Vielmehr muss eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und dem jüngeren Zeichen gegeben sein, die tatsächlich festgestellt werden muss (vgl. BGH, GRUR 2002, 542, 543 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24).
Eine solche Verwechslungsgefahr kann dann gegeben sein, wenn der Verkehr - wie hier - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: vgl. BGH, GRUR 1996, 200, 201 f. - lnnovadiclophlont; GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2002, 542, 544 - BIG; GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24) oder trotz Erkennens der gegebenen Unterschiede der Zeichen wegen teilweiser Übereinstimmung von der Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer Zusammenhänge zwischen dem Markeninhaber und dem Inhaber der angegriffenen Bezeichnung ausgeht (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne: vgl. BGH, GRUR 1991, 317, 319 - MEDICE; BGH, GRUR 2000, 608, 609 - ARD-1; GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach).
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
Markenrecht - Beurteilung der Bekanntheit einer Marke
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marke und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN; Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 543 = WRP 2002, 534 - BIG). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - die unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in das Markengesetz gefunden hat - greift dann ein, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 96, 200 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).Die Rechtsprechung zum Serienzeichen beruht auf der dem Verkehr bekannten Übung mancher Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu bedienen und dieses - dabei als solches erkennbar bleibende - Stammzeichen für einzelne Warenarten zu deren Kennzeichen abzuwandeln (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG).
Ist der Verkehr an einen bestimmten Wortstamm gewöhnt, so liegt es erfahrungsgemäß fern, in einem mit diesem Wortstamm gebildeten neuen Zeichen ein eigenständiges Zeichen zu sehen; vielmehr wird der Verkehr, der die Unterschiede der einander gegenüberstehenden Zeichen erkennt, vermuten, es handele sich bei dem neuen Zeichen um ein solches der Serie (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG).
Voraussetzung für die Annahme einer Markenrechtsverletzung infolge Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist allerdings stets ein Kennzeichenrecht an dem Bestandteil, sei es dass dieses in einem oder mehreren Zeichen der Serie besteht, sei es dass der Stammbestandteil für sich selbst kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und der Markeninhaber des weiteren Zeichens eine Zeichenserie mit diesem Bestandteil gebildet hat oder geltend macht, der fragliche Bestandteil werde vom Verkehr als geeignet für die Bildung einer Zeichenserie gesehen (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 99, 240, 241 - STEPHANSKRONE l; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
- BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde dagegen geltend, das Bundespatentgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Verkehr Anlass habe, in dem aus verschiedenen Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen "IDW" den Stamm einer Zeichenserie zu sehen (…vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 f. = MarkenR 2007, 427 - Bainbridge; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG;… Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Tz. 45 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit). - LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichen ist allerdings grundsätzlich nur zu prüfen, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im vorliegenden Fall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.).Sie kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 25.10.1995, Az. I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 - Bank 24; Urteil vom 28.08.2003, Az. I ZR 257/00, WRP 2003, 1431 - Kinder, Urteil vom 20.09.2007, Az. I ZR 6/05, WRP 2007, 1466 - Kinder II;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729).
Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG; BPatG, Beschluss vom 12.07.2006, Az. 26 W (pat) 28/04 - Qualitäts-Scouts/Scouty; Beschluss vom 16.08.2006, Az. 26 W (pat) 81/02 - MobiScout /Scout 24) und es sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit des Serienzeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2007, Az. I ZR 6/05, WRP 2007, 1466-Kinder II).
Dafür, dass die Klägerin die angesprochenen Verkehrskreise Ende Februar 2008 bereits an "vz" bzw. "VZ" als Bestandteil einer Zeichenserie gewöhnt hatte (vgl. zu dieser Tatbestandsvoraussetzung: BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 - BIG), spricht die intensive Nutzung der Seiten s. und sc.
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08
Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
- BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 301/01
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 6 U 9/04
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Snow-Koks" für ein …
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 254/02
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07
"1 A Pharma ./. 1 Pharma"
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
- BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 199/02
- BPatG, 02.04.2003 - 32 W (pat) 8/02
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 28/04
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 227/02
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 81/02
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- BPatG, 25.03.2003 - 24 W (pat) 118/02
- BPatG, 27.04.2004 - 33 W (pat) 163/01
- OLG Hamburg, 04.06.2004 - 5 U 123/03
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "Kinderzeit"
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 260/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 261/03
- OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" - …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2010 - 20 U 41/09
Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
- OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06
BROTZEIT
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 668/08
Markenrechtsverletzung: Erstbegehungsgefahr bei Einreichung einer Markenanmeldung …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 46/09
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
- OLG Hamburg, 26.05.2010 - 5 U 33/09
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 15/09
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 24.01.2007 - 29 W (pat) 215/03
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
- OLG Hamburg, 15.05.2002 - 5 U 89/01
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- BPatG, 16.02.2005 - 29 W (pat) 286/02
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 84/03
- BPatG, 21.09.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 11.10.2006 - 29 W (pat) 76/04
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 246/04
- BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 138/06
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 141/04
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 173/05
- BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
- BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09
Die Wortmarke “Flow” und die Wort-/Bildmarke “FlowNow!” sind nicht …
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
- BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 187/01
- BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 11/03
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 120/04
- BPatG, 11.01.2006 - 29 W (pat) 58/03
- BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 228/03
- BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08
RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
- LG Hamburg, 19.05.2009 - 312 O 488/08
Markenrechtsverletzung: Kennzeichnungskraft und Verwechslungsgefahr der …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04
“GeoPost” ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen …
- LG Köln, 02.12.2004 - 31 O 405/04
Serienstamm “T-…”
- BPatG, 07.06.2006 - 29 W (pat) 35/04
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 195/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 193/03
- BPatG, 20.04.2007 - 29 W (pat) 149/06
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 95/07
- BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07
Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
- BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- LG Hamburg, 21.04.2009 - 312 O 741/08
Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Bereich des Umwelt- und …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 58/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “müller” und “Müller Apfelspritzer” …
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 778/08
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Lichtspiel" für …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 172/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04
"POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
- BPatG, 12.10.2005 - 29 W (pat) 194/04
- BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
- BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 151/04
- BPatG, 23.03.2007 - 29 W (pat) 161/02
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 192/03
- BPatG, 17.04.2007 - 29 W (pat) 194/03
- BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
- BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 100/05
- BPatG, 18.02.2008 - 30 W (pat) 17/05
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
- BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02
- BPatG, 03.06.2003 - 27 W (pat) 167/02
- BPatG, 04.06.2003 - 32 W (pat) 66/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- BPatG, 25.06.2003 - 28 W (pat) 123/02
- BPatG, 08.07.2003 - 24 W (pat) 197/02
- BPatG, 11.11.2003 - 27 W (pat) 35/03
- BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 86/03
- BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 183/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 174/03
- BPatG, 06.07.2004 - 33 W (pat) 82/02
- BPatG, 31.08.2004 - 27 W (pat) 260/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 360/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 248/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 250/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 249/03
- BPatG, 09.11.2004 - 27 W (pat) 232/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 285/03
- BPatG, 03.05.2005 - 27 W (pat) 165/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 342/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 74/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 338/03
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 208/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/04
- BPatG, 19.10.2005 - 25 W (pat) 212/03
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 266/03
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 119/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 176/05
- BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 150/05
- BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 231/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 167/04
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 334/03
- BPatG, 08.11.2006 - 26 W (pat) 108/03
- BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 174/02
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 41/05
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 65/05
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 88/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 122/08
- BPatG, 25.08.2009 - 27 W (pat) 22/09
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 56/09
- BPatG, 05.02.2003 - 32 W (pat) 272/02
- BPatG, 19.03.2003 - 32 W (pat) 217/02
- BPatG, 09.04.2003 - 32 W (pat) 185/01
- BPatG, 07.10.2003 - 27 W (pat) 104/03
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- DPMA, 02.12.2003 - 300 65 534.7/42
- BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02
- BPatG, 19.09.2005 - 25 W (pat) 212/03
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