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Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 |
Shell.de
§ 12 BGB, zur Frage der Priorität bei Internet-Adressen im Verhältnis zwischen bekannten Unternehmen und gleichnamigen Privatpersonen, grundsätzlich kein Herausgabeanspruch neben einem Anspruch auf Verzicht auf die Domain
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; § 15 Abs. 3 MarkenG; § 12 BGB
Shell.de - openjur.de
- Telemedicus
Shell.de
- bundesgerichtshof.de
- JurPC
- aufrecht.de
Shell.de
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Private Verwendung einer Internet-Adresse als Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens
- czarnetzki.eu
Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de
- NWB SteuerXpert START
- Kanzlei Flick
Shell.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Shell.de - Identische Internet-Adressen untersagt
- jurawelt.com
Shell.de
- Prof. Dr. Lorenz
Namens- und Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens, Ausnahmen vom Prioritätsprinzip bei gleichen Namensträgern bei überragender Bekanntheit ("shell.de"); Haftungsvoraussetzung bei "Namensanmaßung" in Abgrenzung zur "Namensleugnung"
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"shell.de"; Benutzung einer fremden, markenrechtlich geschützten Bezeichnung im Internet
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Anspruch auf Domänen-Namen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einschränkung des Prioritätsprinzips bei Registrierung eines Domain-Name - shell.de
- Kommunikation & Recht
Einschränkung des Prioritätsprinzips bei Registrierung eines Domain-Name - shell.de
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell. de" - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, dann gilt das Prioritätsprinzip
- internetrecht-infos.de (Leitsatz)
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schuhbeck.com - TV-Koch streitet um Domain
- 123recht.net (Pressemeldung)
Shell gewinnt im Rechtsstreit um Domain 'shell.de'
- 123recht.net (Pressemeldung)
Shell.de // Deutsche Shell AG beansprucht Namen für sich
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Namensrecht und Domainrechts
- finanztip.de (Kurzinformation)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell"
- finanztip.de (Kurzinformation)
Deutsche Shell kämpft um Domain-Namen
- finanztip.de (Leitsatz)
Internetrecht: Domainname - Namensrecht - Welche Rechte Dritter habe ich neben den Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktiteln bei einer Domain-Registrierung zu beachten?
- finanztip.de (Kurzinformation)
Priorität eines bekannten Unternehmens bei gleichlautendem Namen mit Privatem
- finanztip.de (Kurzinformation)
Privatperson gegen Marke: Wer darf die Domain 'shell.de' behalten?
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de" Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen -
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Shell gewinnt Rechtsstreit um "shell.de"
- dfn.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)
Namensrechtsverletzungen durch Domaingrabbing
- ius-it.de (Kurzinformation)
Shell.de - Ist eine von einem Unberechtigten erworbene Domain-Registrierung mit einem Makel behaftet?
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Shell.de
Besprechungen u.ä. (8)
- cybercourt.de (Entscheidungsanmerkung)
Priorität eines bekannten Unternehmens bei gleichlautendem Namen mit Privatem ("shell.de")
- czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Vorrang einer Marke vor einem Namen beim Domainrecht shell.de
- WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Schutz der Internet-Adresse "shell.de" (II)
- rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis von Unternehmensnamen und Privat-Domain - shell.de (RA Dr. Hajo Rauschhofer)
- gleisslutz.com (Entscheidungsbesprechung)
Was hat Vossius, was Shell nicht hat - und umgekehrt (Dr. Stefan Weidert, Dr. Nicolas Lührig; WRP 2002, 880)
- ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)
Domain schon vergeben - Welche Möglichkeiten bestehen für das Unternehmen?
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Durchbrechung des Prioritätsgrundsatzes bei Anmeldung von Internet-Domains durch Gleichnamige
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes zu Internet-Adresse bei mehreren berechtigten Namensträgern und überragender Bekanntheit des einen Namensträgers ("Shell.de")
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Generische Domains" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2006, 984 - 989.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 149, 191
- NJW 2002, 2031
- MDR 2002, 835
- GRUR 2002, 622
- WM 2002, 1142
- MMR 2002, 382
- BB 2002, 1167 (Ls.)
- DB 2002, 2158
- K&R 2002, 309
- ZUM 2002, 545
Wird zitiert von ... (164)
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
Dieser kennzeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich einem parallel dazu bestehenden möglichen Namensschutz aus § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 8 f. - shell.de, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Zwar kann den Beklagten nicht verwehrt werden, sich als Patent- oder Rechtsanwälte unter ihrem bürgerlichen Namen zu betätigen (vgl. zum Recht der Gleichnamigen BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 - shell.de, m.w.N.).
Die in Fällen der Gleichnamigkeit vorzunehmende Abwägung der Interessen der Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 13 ff. - shell.de, m.w.N.) gebietet es vielmehr, auch mildere Mittel als ein Verbot in Erwägung zu ziehen.
Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 19 f. - shell.de, m.w.N.).
Die berechtigten Interessen der Shell GmbH an diesem Domain-Namen überwogen dort deutlich das Interesse des Trägers des bürgerlichen Namens (BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsichtlich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 - shell.de).Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de).
Der Eintrag eines Domainnamens ist nicht wie ein absolutes Recht einer bestimmten Person zugewiesen (BGHZ 149, 191, 205 - shell.de).
Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).
Der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die - wie die Klägerin - auf dem deutschen Markt tätig und im Internet präsent sind, unter der mit ihrem eigenen Namen als Second-Level-Domain und der Top-Level-Domain ".de" gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden können (vgl. BGHZ 149, 191, 201 - shell.de).
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 - shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).a) Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGHZ 149, 191, 196 - shell.de;… BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de).
Dies bedeutet, daß sich im Streit um den registrierten Namen grundsätzlich derjenige durchsetzt, der als erster diesen Namen für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGH GRUR 2002, 898, 900 - defacto).
Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).
Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f. - shell.de, m.w.N.).
Ein solcher unbefugter Namensgebrauch liegt grundsätzlich schon in der Registrierung, weil bereits damit die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetzt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
grundke. de
Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto;… Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01
kurt-biedenkopf. de
Zwar kann ein unbefugter Namensgebrauch schon dann zu bejahen sein, wenn ein Nichtberechtigter einen Domain-Namen registrieren läßt, um ihn als Internet-Adresse zu verwenden, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung nicht erst mit der Benutzung im Internet, sondern bereits mit der Registrierung einsetzt (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de [zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 273 vorgesehen]).Wird ein eingetragener Domain-Name gelöscht, weil wie im vorliegenden Fall die Berechtigung des Anmelders vom Namensträger bestritten wird, so kann dieser den Domain-Namen für sich selbst registrieren und vor der Eintragung seinen Rang durch einen sogenannten Dispute-Eintrag bei der Beklagten zu 2 absichern lassen (vgl. BGHZ 149, 191, 206 - shell.de).
Von der Anwendung der Prioritätsregel ist lediglich dann abzusehen, wenn das Interesse des Namensträgers, dem die Priorität zukommt, an der uneingeschränkten Verwendung seines Namens gegenüber dem Interesse des anderen Namensträgers so klar zurücktritt, daß ihm die zwischen Gleichnamigen geschuldete Rücksichtnahme die Verwendung eines Zusatzes für seinen Domain-Namen gebietet (vgl. BGHZ 149, 191, 200 f. - shell.de).
Mangels einer eigenen Nutzungsabsicht wird er folglich nicht schon dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, daß die mit dem Namen "kurt-biedenkopf" gebildete Internet-Adresse wie jede andere nur einmal vergeben werden kann und er daher von einer entsprechenden Nutzung seines Namens ausgeschlossen wird, sobald der Domain-Name von der Beklagten zu 2 (erneut) für einen Dritten registriert wird (vgl. BGHZ 149, 191, 198 - shell.de;… ferner Jacobs, Gesetzliche Teilhabe an Domain-Names, 2003, S. 110).
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de
aa) Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, ist darin eine Namensanmaßung, nicht dagegen eine Namensleugnung zu sehen (BGHZ 149, 191, 198 f. - shell.de).In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vorliegen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de;… Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1088 Rn. 19 - afilias.de).
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob im Streitfall für die Anwendung des UWG neben den kennzeichenrechtlichen Vorschriften Raum ist (vgl. BGHZ 149, 191, 195 - shell.de; BGHZ 153, 131, 146 ff. - Abschlußstück). - OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07
Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist (im Anschluss an BGH NJW 2002, 2031).Rechtlicher Inhalt eines solchen Anspruches ist nicht die Übertragung der Domain, sondern, dass der Anmelder (hier also der Beklagte) gegenüber der zuständigen Vergabestelle die Löschung der Registrierung erklärt (BGH GRUR 2002, 622 ff. "sh.de").
Dieser Ansatz der Klägerin ist schlüssig, da markenrechtlicher Schutz, in dessen gegenständlichem Regelungsbereich der bürgerlich-rechtliche Namensschutz nach § 12 BGB grundsätzlich verdrängt wird (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff "sh.de"; BGH GRUR 2005, 430 f. "m.de"), im vorliegenden Fall nicht in Rede steht.
c) Die darüber hinaus im Rahmen des § 12 BGB erforderliche Zuordnungsverwirrung ist, wie das Landgericht wiederum zutreffend ausgeführt hat, bei der Nutzung als Domainname bereits mit der Registrierung anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").
Wenn man auf dieser Basis mit dem Landgericht von einem befugten Namensgebrauch durch den Beklagten ausgeht, führt die in Fällen der sogenannten Gleichnamigkeit vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Beteiligten (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de") zu dem Ergebnis, dass der Klägerin der Vorrang hinsichtlich der Nutzung des Domain-Namens "S.-Unternehmensgruppe" gebührt und demgemäß ebenfalls ein Anspruch aus § 12 BGB auf Freigabe der 3 streitgegenständlichen Domains gegeben ist.
Zwar ist im Ausgangspunkt richtig, dass dann, wenn mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht kommen, für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grundsätzlich "das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität" gilt (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").
Eine Abweichung von dieser Prioritätsregel ("Online-Priorität") ist aber dann angezeigt, wenn die Interessen der Parteien von derart unterschiedlichem Gewicht sind, dass es nicht bei der Anwendung der Prioritätsregel bleiben kann (vgl. BGH GRUR 2002, 622 ff. "shell.de").
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01
weltonline. de
Denn ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domainnamens eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (vgl. BGHZ 149, 191, 198, 201 - shell.de). - BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
- OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05
"Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche …
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Pfändung von Domains
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02
hufeland. de
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
- BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11
Schweigt der Provider auf eine Anfrage der DENIC, darf diese die Domain nicht …
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips
- OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
Wettbewerbsrecht - Werbung mit fremden Produkt
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02
Staubsaugerfiltertüten
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03
Haftung für rechtswidrige Domainnamen
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06
Unterscheidungskraft dank Bindestrich?
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
regierung-oberfranken. de
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01
Markenrecht - Beseitigung eines fremden Kennzeichens
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03
Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
- OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 166/04
Juraxx.de - Domains als schutzfähiges Recht?
- OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07
Praxis Aktuell
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08
Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von …
- OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09
Missbräuchliche Domainregistrierung
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
Namensschutz eines Vereins
- OLG Koblenz, 25.01.2002 - 8 U 1842/00
Keine Haftung des Admin-C - Vallendar.de
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a 0 268/09
- LG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2a O 268/09
- OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04
"www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
- OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05
Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher …
- OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Firmenname im Blognamen
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
Gib mal Zeitung
- LG Hamburg, 26.01.2005 - 302 O 116/04
Internet-Domains: Alles Müller // Domain-Inhaber kann sich nicht auf das …
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - 6 U 730/08
Zur Haftung des Admin-C
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01
Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Urteil - Adword-Werbung von Anwälten unsachlich
- LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07
Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens; …
- OLG Hamburg, 10.06.2008 - 3 W 67/08
Pelikan-Domains - greift MarkenG vor Nutzung?
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 216/01
Beurteilung der Branchennähe im Hinblick auf eine Domainbezeichnung
- OLG Frankfurt, 09.09.2003 - 14 U 6/03
Pflicht zur Löschung einer Domain auch des Admin-C bei unklarem Inhabereintrag; …
- OLG Frankfurt, 27.07.2004 - 6 W 54/04
Markenverletzung: Handeln des Anbieters in einer ebay-Versteigerung "im …
- OLG München, 05.10.2006 - 29 U 3143/06
Grabbing ist wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10
Freigabe einer Domain
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01
Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain
- LG Hannover, 22.04.2005 - 9 O 117/04
Schmidt.de
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 46/01
Untersagung der Verwendung einer Internet-Domain - dollhouse.de
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
- LAG Niedersachsen, 02.09.2003 - 13 Sa 453/03
Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse
- OLG Frankfurt, 16.08.2004 - 6 W 128/04
Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die …
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05
AOL I
- LG Bremen, 22.02.2007 - 9 O 2232/06
Städte-Domain: Auch Behördennamen sind geschützt
- KG, 10.08.2007 - 5 W 230/07
Verfügungsverbot bei Streit über einen Domainnamen
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10
Unternehmenskennzeichen in URL
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06
Studi.de - Bannerwerbung wird als schadlose Werbung angesehen
- LG Hamburg, 23.04.2008 - 312 O 210/08
"Pelikan und Parnter" genießt hinreichende Unterscheidungskraft zum …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Hamburg, 25.09.2003 - 5 U 178/02
Markenrecht - Unzulässige Domain-Nutzung
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05
Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite …
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
Abmahnung für "Tippfehler-Domain" // Gericht sieht verstoß gegen Wettbewerb
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 4541/02
Zur Unterscheidungskraft von Firmenbestandteilen im Bereich des
- OLG Oldenburg, 30.09.2003 - 13 U 73/03
Den Voraussetzungen eines Freigabeverlangens eines Namensträgers gegenüber dem …
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05
Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06
Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02
Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde
- LG Osnabrück, 23.09.2005 - 12 O 3937/04
Namensrecht: Namensschutz für einen prioritätsälteren Städtenamen nur bei …
- OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 156/06
Geschäftsbezeichnung: Unterscheidungskraft des Begriffs …
- OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10
Architekten und Ingenieure - "Balthasar-Neumann-Preis": Schutzfähiger Werktitel?
- LG Hamburg, 10.12.2004 - 324 O 375/04
Sartorius.at - Domain-Streit ohne Grenzen
- OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07
Namensschutz: Verwendung des Namenbestandteils eine Unternehmens in einem …
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2009 - 3 O 411/08
Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten durch eine Domain-Registrierung: …
- OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 6 U 1/02
Markenrechtsverletzung durch eine Internet-Domain: Schadensermittlung bei bloßer …
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
- LG Düsseldorf, 12.06.2002 - 2a O 11/02
versicherungsrecht.de
- OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 157/02
Dem Firmenschlagwort "Aldi" kommt im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG …
- LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 343/04
Postbank24.com (§ 12 BGB)
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG München I, 01.04.2008 - 33 O 15411/07
Namensrechtlicher Unterlasssungs- und Beseitigungsanspruch gegen eine …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 61/09
Olanzapin IV
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - 13 U 62/02
Versicherungsrecht.de - Der kleine Unterschied
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
- OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10
Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung …
- LG Erfurt, 31.01.2002 - 3 O 2554/01
Eine Stadt hat keinen Anspruch auf eine gleichlautende Domain
- LG München I, 18.03.2004 - 17 HKO 16815/03
Sexquisit.de - Domain-Baustelle ohne Verkehr
- LG Düsseldorf, 01.06.2005 - 2a O 9/05
Kein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung einer Domain
- LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06
Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 11 W 66/09
Zum Bestehen eines Anspruchs auf Registrierung einer Domain
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/04
Keine Unterscheidungskraft einer Top-Level-Domain bei Gleichnamigen verschiedener …
- LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 2a O 57/02
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
- LG Düsseldorf, 27.08.2003 - 34 O 71/03
Hudson.de - Niederlage für Markeninhaber
- LG Bochum, 03.08.2004 - 12 O 89/04
- LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05
Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen …
- LG Köln, 17.11.2005 - 31 O 534/05
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 50/05
Monoklines Metazachlor
- LG Hamburg, 23.06.2006 - 324 O 601/05
Treuhand-Domains
- LG Frankfurt/Main, 08.10.2007 - 3 O 192/07
Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung …
- OLG München, 24.01.2008 - 29 U 2073/07
Markenschutz im Internet: Verletzungshandlung durch Verwendung der Topleveldomain …
- LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09
Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens
- AG Nürnberg, 29.06.2004 - 14 C 654/04
Kerner.de - Pseudonyme im Internet
- LG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2a O 113/05
Sartorius.at
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2005 - 3 O 583/04
Hessentag2006.de - Vorsicht, wenn Hessen kommen!
- LG Köln, 29.04.2005 - 81 O 163/04
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 184/08
Olanzapin III
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09
Olanzapin IX
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09
Olanzapin VIII
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- LG Münster, 26.04.2010 - 15 O 428/09
Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich das Registrierthalten einer …
- LG Braunschweig, 28.04.2010 - 9 O 2367/09
Die Domain “www.myfab.de”, die vor Gründung des Unternehmens “MyFab” von einem …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
- LG Düsseldorf, 27.09.2002 - 38 O 92/02
Schuelerhilfe.de
- LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05
Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
- LG München I, 03.06.2008 - 33 O 19470/07
Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen: Verwechslungsgefahr bei fehlender …
- OLG Brandenburg, 29.10.2003 - 7 U 134/03
- LG München I, 01.04.2008 - 33 O 35411/07