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Rechtsprechung
| BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 (Fassung 16. Juni 2001)
Befristeter Verzicht des Wohnraummieters auf gesetzliches Kündigungsrecht - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Kündigungsverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Verzichts auf das Kündigungsrecht des Mieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Befristeter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation, 2.6.2004)
Befristeter Kündigungsausschluss bleibt wirksam // Ein befristeter Aussschluss der Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen ist auch unter Geltung des neuen Mietrechts wirksam
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2003)
Vermieter dürfen gesetzliche Kündigungsfrist ausschließen // Verträge mit individuellem Kündigungsverzicht gültig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Kündigungsverzichtsabreden in Mietverträgen?
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts in Mietvertrag ist zulässig
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
- info-m.de (Leitsatz)
Ist ein befristeter Kündigungsausschluss wirksam?
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Zulässiger Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts für Mieter im Wohnungsmietvertrag
- finanztip.de (Kurzinformation)
Ausschluss von gesetzlichen Kündigungsfristen in Wohnraummietverträgen zulässig
- finanztip.de (Kurzinformation)
Kündigungsausschluss im Wohnraummietvertrag
- finanztip.de (Kurzinformation)
Mieter verzichten auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht
- finanztip.de (Kurzinformation)
Mietvertrag: Einseitiger Kündigungsausschluss unwirksam
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Mieter darf auf sein Kündigungsrecht verzichten
- lawinfo.de (Kurzinformation)
Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters ist möglich
- rp-online.de (Kurzinformation)
Mieter kann auf Kündigung verzichten
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befristeter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag zulässig! (IBR 2004, 1082)
- berliner-mieterverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsausschluss zulässig
- grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Mindestmietzeit auch für Wohnungsmietverträge zulässig - Befristeter Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechtes ist zulässig
- mietrechtspraktiker.de (Entscheidungsbesprechung)
Der "kleine Zeitmietvertrag" (Reinhard Lebek)
Sonstiges (10)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verzicht auf Kündigungsrecht im Wohnraummietvertrag, BGH 22.12.2003, VIII ZR 81/03 (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2004, 251 - 254.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zulässigkeit eines befristeten Kündigungsausschlusses bei Wohnraummietverträgen?" von Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2004, 123 - 126.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 81/03 (Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht bei der Wohnraummiete)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2004, 501 - 504.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.12.2003, VIII ZR 81/03 (Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht bei der Wohnraummiete)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2004, 501 - 504.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach erfolgter Mieterhöhung gem. § 561 BGB" von Dr. Markus Artz, original erschienen in: AnwaltInfo Mietrecht 2004, 26 - 28.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Der Kündigungsverzicht des Wohnraummieters" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NZM 2004, 247 - 249.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Der 'mobile' Mieter und der 'Immobilismus' des VIII. Zivilsenats beim BGH - Ein (letzter) Kommentar zu den Kündigungsrechtsausschlüssen" von Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NZM 2005, 644 - 645.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Kündigungsverzicht und 'Mindestmietzeit' bei der Wohnraummiete" von Richter am AG Dr. Werner Hinz, Pinneberg, original erschienen in: WuM 2004, 126 - 129.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht" von Richter Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2004, 1639 - 1641.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Zur Wirksamkeit von Kündigungsausschlüssen" von RA Dr. Ronald Kandelhard, original erschienen in: WuM 2004, 129 - 133.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 1448
- MDR 2004, 436
- NZM 2004, 216
- ZMR 2004, 251
- JR 2004, 501
- IBR 2004, 1082
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04
Mietrecht - Wirksamkeit eines beiderseitigen Kündigungsverzichtes
Wie dem Berufungsgericht bei Erlaß des angefochtenen Urteils am 23. Dezember 2003 noch nicht bekannt war, hat der Senat am Tag zuvor entschieden, daß die Vereinbarung eines zeitlich begrenzten Ausschlusses des Kündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung weder gegen § 573c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB verstößt (Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).Insbesondere schließt danach der Zweck des § 573c Abs. 4 BGB, die Mobilität und Flexibilität des Mieters zu sichern, einen Kündigungsverzicht nicht aus (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO unter II 1 c;… Senatsurteil vom 30. Juni 2004, aaO unter II 1).
Die Möglichkeit, gegebenenfalls einen geeigneten Nachmieter zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO unter II 1 c), ist zu unsicher, um die erhebliche Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit des Mieters durch einen formularmäßigen Kündigungsverzicht auszugleichen.
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09
Mietrecht - Mietvertrag: Automatische Verlängerung um 5 Jahre in AGB zulässig!
Sie soll dagegen den Mieter nicht vor einer längeren Bindung an den Vertrag schützen (vgl. für einen Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 Abs. 4 BGB nF: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 2, und vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117, unter II 1).Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF keine Beschränkung der Dauer der befristeten Verlängerung, da der Gesetzgeber in § 565a Abs. 1 BGB aF den bei einem befristeten Mietvertrag mit Verlängerungsklausel verbundenen vorübergehenden Ausschluss des Kündigungsrechts gebilligt und Zeitmietverträge - von den in § 564c Abs. 2 BGB aF genannten Ausnahmen abgesehen - keinen zeitlichen Beschränkungen (vgl. § 564 Abs. 1 BGB aF) unterworfen hat (auch dem Schutzzweck der in § 573c Abs. 4 BGB nF enthaltenen Nachfolgeregelung zu § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF hat der Senat keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts entnommen: Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, unter II 1 c;… vom 30. Juni 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 2/04, WuM 2004, 672, unter II).
(1) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilität und Flexibilität und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Wohnung, insbesondere beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder bei einer gesundheitsbedingten Übersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim durch Verkürzung der Kündigungsfristen Rechnung zu tragen (…vgl. BT-Drs. 14/4553, S. 38, 67; Senatsurteile vom 22. Dezember 2003, aaO, …und vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, aaO).
Eine Vertragsbindung von jeweils fünf Jahren führt auch nicht zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung der Beklagten, denn die mit einer vorzeitigen Wohnungsaufgabe verbundenen finanziellen Folgen können im Regelfall durch die Stellung eines Nachmieters oder - wie hier - durch eine vom Vermieter vorgenommene Neuvermietung abgemildert werden (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003, aaO).
- BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06
Mietrecht - Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger einen von der Beklagten gestellten, geeigneten und zumutbaren Nachmieter trotz eines berechtigten Interesses der Beklagten an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses abgelehnt hätte und aus diesem Grunde seinen Anspruch auf Zahlung der Miete verloren haben könnte (§ 242 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 1 c; Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246, unter II A 1; BGHZ 155, 178, 189; OLG Hamm WuM 1995, 577; OLG Karlsruhe WuM 1981, 173;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Nach § 542 Rdnr. 10 ff., 34).
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10
Mietrecht - Kautionszahlung nur bei insolvenzfestem Konto!
Denn ein beiderseitiger Kündigungsausschluss kann im Wege einer Formularklausel für die Dauer von bis zu vier Jahren (Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 2 d), im Wege einer Individualvereinbarung auch für einen noch längeren Zeitraum vereinbart wer- den (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II - bezüglich eines einseitigen Kündigungsausschlusses des Mieters für die Dauer von fünf Jahren).Denn die Neuregelung des Zeitmietvertrages in § 575 BGB durch das Mietrechtsreform- gesetz sollte lediglich verhindern, dass das Wohnraummietverhältnis allein durch Zeitablauf endet, ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, aaO unter II 2).
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 379/03
Mietrecht - Kündigungsausschluss auch in Formularmietvertrag wirksam
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).*).Die Frage, ob ein zeitlich befristeter Verzicht des Mieters auf eine ordentliche Kündigung zulässig ist, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448) mittlerweile abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts entschieden.
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Mietrecht - Unzulässige Mietvertragsklauseln
Vertragliche Regelungen, die einen vorübergehenden Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters vorsehen, enthalten keine Abweichung von § 573 c Abs. 1, 4 BGB (BGH ZMR 2004, 251, 252;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 c, Rn. 24, und § 575, Rn. 67 ff., 79;… Emmerich/Sonnenschein/Haug, a.a.O., § 575, Rn. 6).Denn § 573 c BGB hat die Fristen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zum Gegenstand, die durch eine von den Parteien vereinbarte Kündigungsverzichtsabrede für einen bestimmten Zeitraum nicht verändert werden (BGH ZMR 2004, 251;… Staudinger/Rolfs, BGB, 13. Bearb. 2003, § 573 c, Rn. 44;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 575, Rn. 69); die Fragen der Zulässigkeit der Kündigung als solcher und der gegebenenfalls einzuhaltenden Kündigungsfristen sind voneinander zu trennen (…vgl. BGH, a.a.O.).
Denn im Regierungsentwurf zu § 575 BGB (…BT-Drucksache 14/4553, S. 69) ist ausdrücklich ausgeführt, dass dem Interesse des Mieters an einer langfristigen Bindung des Mietverhältnisses durch den Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages und den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen vertraglich festgelegten Zeitraum Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH ZMR 2004, 251, 252;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 575, Rn. 70).
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wohnraummietrecht - Staffelmiete: Kündigungsverzicht über ges. Rahmen hinaus?
aa) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat, ist nach der Senatsrechtsprechung die Individualvereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses in einem Wohnungsmietvertrag auch nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) am 1. September 2001 zulässig (Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448; zur Wirksamkeit eines formularvertraglichen Kündigungsausschlusses vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 379/03, NJW 2004, 3117; Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 294/03, WuM 2004, 543; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 2/04, WuM 2004, 672; Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574). - BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04
Mietrecht - Formularmäßiger Kündigungsverzicht von mehr als 4 Jahren unwirksam!
a) Nach der Rechtsprechung des Senats verstößt der in einer Individualvereinbarung enthaltene, einseitige und befristete Verzicht des Mieters auf sein ordentliches Kündigungsrecht weder gegen § 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB (Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 30/08
Mietrecht - Einseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht des Mieters unwirksam
Ein Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448) ist nicht ersichtlich. - BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 294/03
Mietrecht - Befristeter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448) entschieden hat, verstößt die Vereinbarung eines zeitlich begrenzten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung weder gegen § 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB.Insbesondere gebietet der Schutzzweck des § 573 c Abs. 4 BGB keine Einschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts (Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 1 c und Senatsurteil vom 30. Juni 2004 unter II 1).
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 2/04
Mietrecht - Kündigungsausschluss auch in Formularmietvertrag wirksam
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10
Mietrecht - Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 243/05
Wohnraummietrecht - Staffelmiete: Klausel mit vereinbartem Kündigungsausschluss
- LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- LG Kleve, 12.07.2012 - 6 S 155/11
Mietrecht - Wann ist ein Kündigungsausschluss für mehr als 4 Jahre zulässig?
- BGH, 30.06.2004 - VII ZR 379/03
BGB § 307, § 573 c Abs. 4, § 575 Abs. 4
- LG Halle, 09.01.2006 - 1 S 204/05
Mietrecht -Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel auf unbestimmte Zeit
- LG Krefeld, 17.03.2010 - 2 S 53/09
Mietrecht - Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts trotz Bindung über vier Jahre
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.06.2007 - 20 C 104/07
Mietverhältnis, Ausschluss, Kündigungsrecht, überraschende Klausel, Lizenzspieler
- BGH, 08.12.2010 - VII ZR 86/10
- AG Berlin-Neukölln, 02.11.2006 - 4 C 255/06
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung einer nach der Geburt eines Kindes zu …
- AG Köln, 11.07.2009 - 217 C 93/09
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2004 - 17 S 5/04