BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09

NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines potentiellen Kunden; Abhängigkeit der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes von der Rüge eines Kunden
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbraucherrecht

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Pflicht der Kreditinstitute, Verbraucherschutzverbänden Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen
kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen
lto.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutzverband hat gegenüber einem Kreditinstitut keinen Anspruch auf Geschäftsanbahnungsinformationen

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OLG Koblenz, 03.07.2009 - 2 U 856/08
Zum Umfang der Rechte eines Verbraucherschutzverbandes gegenüber einer Bank
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29.06.2009 (GA 201) der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BGH über die vom Kläger angeführten Verfahren beantragt, welche beim OLG Frankfurt anhängig waren (OLG Frankfurt a.M. 17 U 43/09 = BGH XI ZR 188/09; 17 U 44/09 = BGH XI ZR 187/09; 17 U 247/09 = BGH XI ZR 186/09).