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   BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NWB SteuerXpert START

    StPO § 301

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 301
    Änderung eines Schuldspruchs wegen unterlassener Erörterung einer bandenmäßigen Begehung in den Urteilsgründen; Zusammenschluss von mindestens drei Personen für die Erfüllung des Begriffs der Bande i.S.d. Strafrechts; Kriterien für die Abgrenzung einer Bande von der Mittäterschaft; Wertung von Tatbeiträgen eines Kuriers als Mitglied einer Bande oder lediglich als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Änderung eines Schuldspruchs wegen unterlassener Erörterung einer bandenmäßigen Begehung in den Urteilsgründen; Zusammenschluss von mindestens drei Personen für die Erfüllung des Begriffs der Bande i.S.d. Strafrechts; Kriterien für die Abgrenzung einer Bande von der Mittäterschaft; Wertung von Tatbeiträgen eines Kuriers als Mitglied einer Bande oder lediglich als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12  

    Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft

    Dabei kann Mitglied einer Bande auch derjenige Tatbeteiligte sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9). .

    Vielmehr kann insbesondere das wiederholte deliktische Zusammenwirken - wenn auch nicht ohne Weiteres - für eine zumindest stillschweigende Bandenabrede sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 220; vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11, NStZ 2012, 518; Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).

    Dass sämtliche Angeklagte sich untereinander kennen und gemeinsam an der Abrede beteiligt waren, ist dafür nicht erforderlich (s. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09 aaO). .

  • BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12  

    Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis:

    Denn danach wussten die Zeugen S. und H. spätestens mit Aufnahme der Lieferungen von dem vom Angeklagten ersonnenen Betrugs- und Steuerhinterziehungssystem und kamen mit dem Angeklagten zumindest stillschweigend überein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 5. August 2005 - 2 StR 254/05, NStZ 2006, 176), in der beschriebenen Weise eine Vielzahl von Straftaten zur Sicherung einer fortlaufenden, nicht unerheblichen Einkommensquelle zu begehen.
  • BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit;

    Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 363/10, insoweit in BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 74 nicht abgedruckt; Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9; Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01, BGHR BtMG § 30a Bande 10; Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321). .

    Auch geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass Mitglied einer Bande auch derjenige sein kann, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, aaO; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).

  • BGH, 18.04.2012 - 2 StR 6/12  

    Beendigung des Diebstahls und der Hehlerei; Voraussetzungen der Mittäterschaft

    Ebenso wenig erforderlich ist ein "gefestigter Bandenwille" oder ein Tätigwerden in einem "übergeordneten Bandeninteresse" (BGH NStZ 2009, 35; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).

    Ebenso wenig erforderlich ist ein "gefestigter Bandenwille" oder ein Tätigwerden in einem "übergeordneten Bandeninteresse" (BGH NStZ 2009, 35; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09  

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

    Der Angeklagte, der bei der Tatbegehung mit den gesondert verfolgten B. und W., sowie später auch mit den gesondert verfolgten K. und Ke. als Bande i.S.v. § 30a Abs. 1 BtMG zusammengeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9), ist daher, soweit die Grenzwerte zur nicht geringen Menge (siehe unten II 2.) überschritten waren, wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG und, soweit die Grenzwerte nicht überschritten waren, wegen der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig zu sprechen gewesen, da das Gesetz insoweit keine Strafschärfung für die bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von "Normalmengen" vorsieht. .
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09  

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

    Die Angeklagten, die - in wechselnder Zusammensetzung - bei der Tatbegehung jeweils als Bande i.S.v. § 30a Abs. 1 BtMG zusammengeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9), sind daher, soweit die Grenzwerte zur nicht geringen Menge (siehe unten B II.) überschritten waren, wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG und, soweit die Grenzwerte nicht überschritten waren, wegen der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig zu sprechen gewesen, da das Gesetz insoweit keine Strafschärfung für die bandenmäßige unerlaubte Ausfuhr von "Normalmengen" vorsieht. .
  • BGH, 05.05.2009 - 3 StR 475/08  

    Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer

    Sie ist daher nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen und war somit nicht strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 51 Rdn. 6; BGH, Beschl. vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09).
  • BGH, 10.10.2012 - 2 StR 120/12  

    Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwürdigung,

    So sprechen das Verbergen von Einbruchswerkzeug an einem jedem Beteiligten zugänglichen Ort wie auch das Bereithalten von Verstecken für eine zu erwartende Tatbeute (BGH NStZ 2006, 574) ebenso für eine getroffene Bandenabrede wie ein gleichartiger Tatablauf oder arbeitsteiliges Zusammenwirken ( BGHR BtMG § 30 I Nr. 1 Bande 9).
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09  

    Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

    Der Angeklagte, der bei der Tatbegehung mit dem früheren Mitangeklagten F. sowie den gesondert verfolgten B. und W. als Bande i.S.v. § 30a Abs. 1 BtMG zusammengeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9), ist daher, da der Grenzwert zur nicht geringen Menge (siehe unten III. 2.) überschritten war, wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG schuldig zu sprechen gewesen. .
  • BGH, 28.03.2012 - 2 StR 398/11  

    Betreiben eines Internet-Boards nebst dazugehörigen Chats als (bandenmäßige)

    Nicht erforderlich für eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede ist hingegen, dass sich alle Bandenmitglieder persönlich miteinander verabreden oder einander kennen ( BGHSt 50, 160, 164, 168; BGH BGHR § 30 BtMG Abs. 1 Nr. 1 - Bande 9; wistra 2010, 347).

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