BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer potentiell die Zeugentüchtigkeit beeinträchtigenden psychischen Erkrankung der Hauptbelastungszeugin (paranoide Persönlichkeitsstörung; Darlegungsvoraussetzungen an die Verfahrensrüge trotz mangelnder Unterlagen); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei ungewöhnlichem Aussageverhalten.
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Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis der Behauptung des Vorliegens einer paranoiden Persönlichkeitsstörung bzgl. der Zeugentüchtigkeit einer Zeugin

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Die eigene Sachkunde der Strafkammer - man kann nicht alles wissen

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BGH, 09.10.2012 - 5 StR 428/12
Vergewaltigung; Beweisantragsrecht (eigene Sachkunde des Gerichts; …
Denn das Urteil befasst sich eingehend mit den maßgebenden, auch von der Verteidigerin benannten Anknüpfungstatsachen in Bezug auf eine Beeinträchtigung der Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin, womit dem Senat die uneingeschränkte Sachprüfung der Verfahrensbeanstandung eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 385 mwN, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, StraFo 2012, 268).
OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
Dies konstituiert einen Wiederaufnahmegrund für sich genommen allerdings noch nicht, weil sich eine Bedeutung dieses Umstands für die Frage der Schuldfähigkeit erst durch eine dem Gericht selbst - mangels Fachkunde (vgl. BGH, Beschl. v. 23.5.2012 - 5 StR 174/12 -, NStZ-RR 2012, 353) - nicht mögliche fachliche Bewertung erschließt.