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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns des Anspruchs auf Rückzahlung angeblich unbillig überhöhter Netznutzungsentgelte wegen "unklarer Rechtslage"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahltem Stromnetzentgelt mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelt beginnt mit der Zahlung
Verfahrensgang
- LG Dresden, 13.09.2007 - 6 O 3722/06
- OLG Dresden, 08.07.2008 - U 1646/07
- BGH, 23.06.2009 - EnZR 49/08