Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen ist verfassungs- und kartellrechtlich zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2011 - 2 U (Kart) 9/10  

    Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Stadtwerke durch Verweigerung der

    a) Die durch § 13 Abs. 2 Satz 3 GasNDAV (und die Vorläufernorm § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBGasV) sowie durch § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV initiierte Einrichtung von Installateurverzeichnissen für Gas und Wasser und die von der Führung eines Fachkundenachweises abhängige Eintragung in diese Verzeichnisse nebst Zulassung zum Abschluss von Installateurverträgen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen in § 18 Abs. 3 EnWG (für Gasinstallationen) und § 27 Satz 1 AGBGB (= Art. 243 Satz 1 EGBGB, für Wasserinstallationen; vgl. BGH, Beschl. v. 23.6.2009 - KZR 43/08, Rn. 5, 8).

    Sie sind von den beteiligten Interessenverbänden gemeinsam aufgestellt worden, dienen einer Gleichbehandlung der Bewerber und stellen mit den darin normierten Befähigungsanforderungen keine unangemessenen fachlichen Voraussetzungen auf (so auch BGH, Beschl. v. 29.9.2009 - KZR 43/08, Rn. 2).

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