Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht der finanzierenden Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten; Beginn der Verjährung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Finanzierungsbank trifft bei Kenntnis über Arglist des Anlageimmobilienvermittlers Aufklärungspflicht gegenüber Erwerbern
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 10.11.2006 - 7 O 3311/05
- OLG Oldenburg, 18.04.2008 - 11 U 83/06
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08
- BGH, 22.07.2009 - XI ZR 171/08
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Verbraucherrecht - Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft
In Fällen der vorliegenden Art, in denen Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss im Streit stehen, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des getäuschten Kreditnehmers zur Erbringung von Zahlungen besteht, handelt es sich insoweit hingegen nicht um wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB aF (vgl. auch Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 22 f. und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, Tz. 11). - BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Prospekthaftung)
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss seit dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB unterliegen und dass diese Verjährungsfrist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist, wenn zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen (…Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 19 ff., vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 46 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 11, jeweils mwN).Rechtsfehlerfrei hat es den dahingehenden Vortrag der Kläger zugrunde gelegt, weil die Beklagte, die als Schuldnerin die Darlegungs- und Beweislast für den Beginn und den Ablauf der Verjährung und damit die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt (…Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 32…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 25 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 27), dem nicht substantiiert entgegengetreten ist.
Es hätte daher eines Vortrages der Beklagten dazu bedurft, dass den Klägern bereits vor dem Jahr 2002 bekannt war oder ohne nennenswerte Mühe hätte bekannt sein können, dass diese Differenz ihre Ursache in einer arglistigen Täuschung über die erzielbare Miete hatte (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 31 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 23).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Eine Kenntnis des Prozessbevollmächtigten wird, soweit das Mandatsverhältnis reicht, dem jeweiligen Mandanten zugerechnet mit der Folge, dass die Verjährungsfrist beginnt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 374 (Rn. 26);… Ellenberger, in: Palandt, 71. Aufl. 2012), 199 BGB, Rn. 24).
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Schadensrecht - Verjährung mehrerer Pflichtverletzungen, gleicher Schadensfall
Dem Gläubiger muss es in einem solchen Fall auch unbenommen bleiben, eine ihm bekannt gewordene Pflichtverletzung - selbst wenn eine darauf gestützte Klage auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre - hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 14 ff; und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 14;… Senat, Urteile vom 19. November 2009 aaO Rn. 14 f; …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, WM 2010, 1690 Rn. 13). - OLG Hamm, 12.03.2012 - 31 U 167/06 Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles objektiv evident ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 171/08, Rz. 17).
Hierzu gehört in Fällen unzureichender Aufklärung auch die Kenntnis der Umstände einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (BGH…, Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 132/07, Rz. 32;… BGH Urteil vom 03.06.2008, XI ZR 319/06, Rz. 27; BGH Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 171/08, Rz. 25).
Da die Kenntnis in Fällen unzureichender Aufklärung voraussetzt, dass der Gläubiger die Umstände, insbesondere auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt, und da die finanzierenden Banken nur ausnahmsweise zur Risikoaufklärung in Bezug auf das finanzierte Geschäft verpflichtet sind, ist von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers in Fällen der vorliegenden Art nur auszugehen, wenn ihm sowohl die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, die in Bezug auf das finanzierte Geschäft einen Ersatzanspruch begründen, nämlich eine arglistige Täuschung, als auch die Umstände, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung der Banken zuließen und aus denen sich damit ergibt, dass insoweit gerade auch die finanzierenden Banken, obwohl sie nicht unmittelbar Geschäftspartner des finanzierten Geschäfts waren, als mögliche Haftende in Betracht kommen (BGH…, Urteil vom 27.05.2008, XI ZR 132/07, Rz. 34;… BGH Urteil vom 03.06.2008, XI ZR 319/06, Rz. 30; BGH Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 171/08, Rz. 20).
Die Beklagten mussten nur Kenntnis davon haben, dass die Klägerin ihrerseits Kenntnis von der Täuschung durch den Vertrieb hatte (BGH, Urteil v. 23.06.2009, XI ZR 171/08).
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
Aufklärungsverschulden einer Bank
Nach der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (Senatsurteile vom 17.10.2006, XI ZR 205/05 = WM 2007, 114 Tz. 17; vom 05.12.2006 XI ZR 341/05 = WM 2007 440 Tz. 29; vom 20.03.2007 XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Tz. 53; vom 10. Juli 2007 XI ZR 243/05 WM 2007, 1831 Tz. 17; vom 24.03.2009 XI ZR 456/07 WM 2009, 1028-1032 Tz. 36; vom 23.06.2009 XI ZR 171/08 veröffentlicht in juris Tz. 17 m.w.N.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprungs der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers bzw. Fondsinitiators bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falls objektiv evident ist, sodass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (…BGH a.a.O., WM 2009, 1028-1032 Rdnr. 36; BGH vom 23.06.2009, XI ZR 171/08, veröffentlicht in juris Tz. 17).
Das ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, denn der Senat geht - wie übrigens auch das OLG Dresden- in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (zuletzt vom 23.06.2009, Az. XI ZR 171/08, veröffentlicht in juris Tz. 17) von dem Erfordernis einer objektiv evidenten Täuschung für die widerleglich vermutete Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung aus.
- BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10
Kapitalanlage - Beratungspflichtverletzung in Kapitalanlage als Altersversorgung
aa) Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden Beratungsfehler (bezüglich von einander abgrenzbarer, offenbarungspflichtiger Umstände) gesondert; die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind getrennt für jede Pflichtverletzung zu prüfen, und jede Pflichtverletzung ist in dieser Hinsicht verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln (…s. dazu BGH, Urteile vom 9. November 2007 aaO S. 507 Rn. 17 und vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372, 373 Rn. 14;… Senatsurteile vom 19. November 2009 aaO S. 119 f Rn. 15;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO Rn. 13 …und vom 24. März 2011 aaO Rn. 11).Es genügt vielmehr, dass mehrere (von einander abgrenzbare) Pflichtverletzungen zum Gesamtschaden beigetragen haben und ein Schadensersatzanspruch auf mehrere (von einander abgrenzbare) Fehler gestützt wird (…BGH, Urteile vom 9. November 2007 aaO und vom 23. Juni 2009 aaO;… Senatsurteile vom 19. November 2009 aaO;… vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09 aaO …und vom 24. März 2011 aaO S. 875 f Rn. 14 ff).
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 224/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
Vielmehr ist der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB zu berechnen (…BGH, Urt. v. 23.01.2007, Az. XI ZR 44/06; Urt. v. 23.06.2009, Az. XI ZR 171/08;… Senat, Urt. v. 19.10.2006, Az. 4 U 36/06).Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB berechnet sich insofern für jeden Beratungsfehler gesondert (BGH NJW 2008, 506; Urt. v. 23.06.2009, Az. XI ZR 171/08).
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
(3) Aus den von der Berufung herangezogenen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2008 (…XI ZR 319/06, WM 2008, 1346-1348, zitiert nach juris, Rn. 31 ff) und 23.06.2008 (XI ZR 171/08, BLR 2009, 372-375, zitiert nach juris, Rn. 23) kann die Klagepartei keine ihr günstigen Schlüsse ziehen (im Ergebnis wie hier OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.01.2010 - 16 U 171/08, zitiert nach juris, Rn. 62). - OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
Eine derart einschränkende Auslegung seiner Entscheidung hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in einer späteren Entscheidung vom 23.06.2009 (XI ZR 171/08) jedoch nicht bestätigt. - OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09
Zivilprozess - Berufung: Ermessensausübung bei Zurückverweisung an 1. Instanz
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
Haftung eines Anlageberaters
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
- OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10
Immobilienanlagen - Vertriebsprovisionen verschwiegen: Bank haftet!
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- LG Wuppertal, 11.08.2010 - 3 O 68/10
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 9 U 177/10
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
- LG Duisburg, 24.03.2010 - 11 O 58/09
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