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Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 23, 86
- NJW 1969, 2023
- NJW 1970, 155 (Ls.)
Wird zitiert von ... (29)
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
Würde sich der Kläger gegebenenfalls über die ihm auferlegte Pflicht hinwegsetzen, so könnte ihn selbst ein sofort eingeleitetes Widerspruchsverfahren nicht vor Sanktionen (bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen) bewahren, weil auch ein erfolgreicher Widerspruch in aller Regel nicht die Grundlage für entsprechende Ahndungen von Verkehrsverstößen entzieht (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1965 - 2 BvR 682/64 - NJW 1965, 2395). - BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77
Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a …
Jedenfalls entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass auch der Verstoß gegen eine durch ein Verkehrszeichen getroffene Anordnung, die für den Fahrzeugführer noch nicht unanfechtbar ist, einen Ordnungswidrigkeits- oder sogar Straftatbestand erfüllen kann und selbst die im Widerspruchsverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren festgestellte Rechtswidrigkeit der Anordnung nicht vor einer entsprechenden Sanktion bewahren kann, sofern nur - was hier nicht in Frage steht - die Anordnung dem Betroffenen wirksam bekannt gegeben worden ist und keine Nichtigkeitsgründe vorliegen (vgl. BGHSt 23, 86 ff.; BVerwG NJW 2004, 698; vgl. auch KG, VRS 79, 450; OLG Koblenz, NJW 1995, 2502 f.; OLG Düsseldorf, NWVBl.Dies geböten die berechtigten Interessen der staatlichen Ordnung, die auch ein Anliegen der Allgemeinheit seien und denen sich jeder einsichtige Bürger, der Ordnung und Sicherheit wünsche, beugen müsse (vgl. BGHSt 23, 86 ).
Hieraus folge aber auch, dass sie nur zur Tatzeit vorzuliegen brauche und die spätere rückwirkende Aufhebung der Anordnung die bereits vollendete Verwirklichung des Straftatbestandes und die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung nachträglich nicht zu beseitigen vermöge (vgl. BGHSt 23, 86 ).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Zum anderen ist die der herrschenden Auffassung zugrunde liegende Annahme, dass auch eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts die zuvor gegebene Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen diesen nicht entfallen lässt (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 23.07.1969 - 4 StR 371/68 -, BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1977 - 3 Ss 107/77 -, JZ 1977, 478 = NJW 1978, 116) jedenfalls für die Ausweisung von - anderenfalls freizügigkeitsberechtigten - Unionsbürgern durchaus umstritten (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.12.2006 - 3 Ws 346/05 -, InfAuslR 2007, 118 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Schon im Falle sanktionsbewehrter Verhaltensgebote kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit etwaiger Zuwiderhandlungen auf den Zeitpunkt der Begehung an (dazu Jörg Schmidt, a. a. O., § 80 RdNr. 17 mit Hinweis auf BGHSt 23, 86/91 f.; Pietzner/Ronellenfitsch, § 53 RdNr. 27; Finkelburg/Jang, RdNr. 497;… ebenso Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 RdNr. 32 m. w. N.;… ebenso wohl Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006. § 80 RdNr. 43). - OLG Karlsruhe, 15.03.1988 - 4 Ss 214/87
BStatG § 23 Abs. 1 S. 1, S. 3; OWiG § 116 Abs. 1; VolkszählungsG § 12 …
(c-d) Die Zuwiderhandlung gegen eine solche Anordnung für den Einzelfall kann freilich bußgeldrechtlich erst geahndet werden, wenn sie ohne Rücksicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels vollziehbar ist, denn nur dann, wenn es nicht dem Belieben des Betroffenen überlassen ist, zunächst die verwaltungsrechtliche Durchsetzung durch das Ergreifen vollzugshemmender Rechtsbehelfe zu verhindern, kann eine bußgeldrechtlich erhebliche Pflicht zur Befolgung der Anordnung angenommen werden (BGHSt 23, 86..).Die aufschiebende Wirkung schließt nämlich die bußgeldrechtliche Ahndbarkeit nur für die während ihrer Dauer begangenen, nicht aber für die während des Bestehens der Gehorsamspflicht, also vor Eintritt der aufschiebenden Wirkung verübten Zuwiderhandlungen gegen den Verwaltungsakt aus (BGHSt 23, 86..).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
Diese Auffassung ist zunächst in Hinblick auf die (entsprechende) Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet worden (BGH, B. v. 23.07.1969 - 4 StR 361/68 - BGHSt 23, 86, 89 = NJW 1969, 20, 23; BGH B. v. 04.12.1964 - 4 StR 307/64 - NJW 1965, 308). - OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Prüfungsumfang des Tatgerichts
Dementsprechend hatte der Angeklagte der Anordnung bei Vermeidung einer Bestrafung nachzukommen, auch wenn im Tatzeitpunkt noch nicht feststand, ob eine Zuwiderhandlung letztlich das sachliche Recht verletzt, weil noch die Möglichkeit einer Aufhebung des Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht bestand (zu vgl. BGH NJW 1969, 2023; Senatsbeschluss v. 16. April 2008 - 3 Ss 31/08). - VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
Schon im Falle sanktionsbewehrter Verhaltensgebote kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit etwaiger Zuwiderhandlungen auf den Zeitpunkt der Begehung an (dazu Jörg Schmidt, a. a. O., § 80 RdNr. 17 mit Hinweis auf BGHSt 23, 86/91 f.; Pietzner/Ronellenfitsch, § 53 RdNr. 27; Finkelburg/Jang, RdNr. 497;… ebenso Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 RdNr. 32 m. w. N.;… ebenso wohl Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006. § 80 RdNr. 43). - BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
FGO § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4; StSäumGStSäumG (1961) § 1 Abs. 1, 3, § 6 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
MRVerbG Art. 6 § 2
- KG, 09.02.1998 - 1 Ss 199/97
- OLG Hamm, 16.04.2008 - 3 Ss 31/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; ausländische …
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
Geschwindigkeitsmessung, Verkehrszeichen
- OLG Frankfurt, 18.08.2000 - 1 Ws 106/00
Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung bei Möglichkeit der Abschiebehaft
- OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00
Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
- OLG Hamm, 12.04.2012 - 3 RBs 426/11
Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen
- BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 1.89
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96
PBefG § 54a Abs. 1
- BayObLG, 16.07.1991 - RReg. 2 St 133/91
StPO § 370 Abs. 2, § 373 Abs. 1; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1
- OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
BundeswahlG § 11 Abs. 1, § 49a Abs. 1 Nr. 1; EuropawahlG § 4; EuropawahlO § 9
- OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80
- BayObLG, 29.04.1987 - 3 ObOWi 55/87
FPersG § 7 Abs. 1 Nr. 3
- OLG Hamm, 22.10.1992 - 3 Ss OWi 650/92
- BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
AsylVfG § 55 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 1 Satz 1, § 71 Abs. 5 …
- BayObLG, 06.05.1985 - 3 ObOWi 42/85
Ordnungswidrige Unterlassung der Auskunftserteilung nach dem …
- OLG Celle, 23.01.1987 - 2 Ss OWi 323/86
BAföG § 47 Abs. 4, § 58 Abs. 1 Nr. 1; SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 1
- OLG Köln, 02.07.1996 - Ss 183/96(Z) - 138