Rechtsprechung
   BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umfang der Prüfung der Revisionszulassungsgründe

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde: Prüfungsumfang des BGH

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 152, 7
  • NJW 2002, 3334
  • MDR 2002, 1206
  • VersR 2003, 262
  • WM 2002, 1901
  • BB 2002, 1832 (Ls.)
  • JR 2003, 29


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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02  

    Verfahrensrecht - Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

    a) Im Rahmen dieses Rechtsmittels prüft der Bundesgerichtshof nur den dargelegten Zulassungsgrund (BGH, Beschl. v. 23.07.2002 - VI ZR 91/02, NJW 2002, 3334).
  • BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05  

    Insolvenzrecht - Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung

    Sie legt schlüssig und substantiiert (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f) Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) hinsichtlich beider Begründungen dar, auf die das Beschwerdegericht die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gestützt hatte.
  • BGH, 29.09.2005 - IX ZB 430/02  

    Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde

    Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. BGHZ 152, 7, 8 f; 153, 254, 255, sämtlich zur Nichtzulassungsbeschwerde).
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  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05  

    Architekten & Ingenieure - Haftung wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

    Die für eine gemeinsame Betriebsstätte notwendige Arbeitsverknüpfung im Einzelfall kann zwar auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 7, 9; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit NA-Beschluss des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06  

    Verfahrensrecht - Eindeutiger Hinweis auf einschlägige BGH-Rechtsprechung

    Solches hat die Rechtsbeschwerde weder substantiiert dargelegt (vgl. insoweit BGHZ 152, 7, 8 f. = NJW 2002, 3334, 3335), noch ist dies sonst offenkundig (vgl. BGH Beschluss vom 18. März 2004 - V ZR 222/03 - FamRZ 2004, 947, 948).
  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06  

    Versicherungsrecht - Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3

    Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9; Senatsurteile vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO, S. 950 …und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07  

    Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte

    Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senat BGHZ 152, 7, 9; Urteile vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahme-Beschluss des Senats vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).
  • BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02  

    Verfahrensrecht - Revision: Zulassungsgrund "Sicherung einer einheitlichen Rspr"

    Daß die Beschwerde demgegenüber von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ausgehen will, ist unschädlich, weil der maßgebliche Zulassungsgrund gleichwohl in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt ist (vgl. BGH, Beschl. vom 23. Juli 2002, VI ZR 91/02, NJW 2002, 3334, 3335 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 08.04.2003 - VI ZR 251/02  

    Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte: Unfall und Haftungsprivilegierung

    Eine solche Verständigung über ein bewußtes Nebeneinander im Arbeitsablauf (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02 - NJW 2002, 3334, 3335, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hat es im Streitfall nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen aber gerade nicht gegeben.
  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03  

    Crimpwerkzeug III

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind allerdings - sieht man von den Möglichkeiten im Falle einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8; BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755).

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind allerdings - sieht man von den Möglichkeiten im Falle einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind (vgl. BGHZ 152, 7, 8; BGH, Beschl. v. 31.10.2002 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755).

  • BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09  

    Sozialrecht - Haftung bei Unfall eines Betriebsfremden auf Betriebsgelände

  • BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07  

    Familienrecht - Zugewinnausgleich: Höhe d. Beschwer bei Verurteilung zu Auskunft

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07  

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 77/03  

    Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an den Insolvenzverwalter

  • BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06  

    Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des …

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 42/08  

    Inkongruenz der Befriedigung bei Verrechnung von eingehenden Zahlungen mit noch …

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09  

    Sozialrecht - Gemeinsamen Betriebsstätte nach SGB VII

  • BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10  

    Sozialrecht - "Gemeinsame Betriebsstätte" bei Arbeitsunfall

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02  

    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07  

    Rechtsanwälte - Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung im Rahmen der NZB

  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 114/02  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde …

  • BGH, 11.05.2006 - V ZB 170/05  

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 107/02  

    Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZB 19/04  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • BGH, 13.09.2012 - IX ZR 215/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 104/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 113/02  

    Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 112/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 106/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 105/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 102/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 110/02  

    Kriterien für die Zulassung der Revision

  • BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02  

    Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 111/02  

    Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 109/02  

    Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen

  • BGH, 17.09.2002 - VI ZR 108/02  

    Verfahrensrecht - Intern. Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubten Handlungen

  • BGH, 18.05.2004 - IX ZR 12/03  

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08  

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZR 257/03  

    Begründetheit einer Vorsatzanfechtung

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 82/02  
  • OLG Schleswig, 28.08.2009 - 4 U 24/09  

    Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte von Versicherten verschiedener …

  • OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11  

    Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 98/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 138/10  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 195/08  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08  

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …

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