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Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Ruhen bei bereits verjährten Taten; Ausschluss während Zeugenvernehmung erfasst nicht einen Urkundenbeweis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
Auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u. a. BGH, Beschluß vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04). - BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung; …
Durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007), durch den bestimmt ist, dass nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nunmehr auch bei Straftaten nach § 174 StGB die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage nichts geändert, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 2004) bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war (BGH Beschluss vom 23. Juli 2004 - 2 StR 158/04; BGH Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04;… Tröndle/Fischer StGB 54. Auflage § 78b Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).