BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

lexetius.com
InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
Betriebs-Berater
InsO § 129 Abs. 1, § 142;BGB § 667
Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
bundesgerichtshof.de

IWW
streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem Vollstreckungszugriff
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender Überweisung der Erlöse an diesen
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung bei insolventer Tankstelle
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
InsO § 129 Abs. 1, § 142;BGB § 667
Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die insolvente Tankstelle
zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667
Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
lto.de (Kurzinformation)
Kein Bargeschäft, wenn Tankstellenbetreiber den Kraftstoff Namens und auf Rechnung des Mineralölunternehmens veräußert

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das Mineralölunternehmen

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.09.2010, Az.: IX ZR 212/09 (Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen)" von RA Dr. Marco Wilhelm, original erschienen in: BB 2010, 2721 - 2724.

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OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09
Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den …
Eine Benachteiligung der Gläubiger liegt vor (vgl. zum Begriff zuletzt etwa BGH, Urt. vom 23. Sept. 2010 - IX ZR 212/09, Tz 19).
OLG Naumburg, 08.12.2010 - 5 U 96/10
Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Rentenversicherung
Dies ist bei einer Verkürzung der Aktivmasse oder einer Vermehrung der Schuldenmasse anzunehmen, die den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert (BGH, ZIP 2010, 2009 ).
OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 16 U 244/09
Ansprüche der Deutschen Post AG wegen Bargeldbeträgen einer in Insolvenz …
Mit der Einzahlung fremder Gelder auf ein allgemeines Konto geht ein an dem Geld bestehendes Aussonderungsrecht unter (BGH IX ZR 212/09, Urteil vom 23.9.2010, juris Rn. 14).
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11
Diese ist anzunehmen, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Rechtshandlung verkürzt wird, so dass sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten, was sowohl bei einer Verkürzung der Aktivmasse als auch bei einer Vermehrung der Schuldenmasse anzunehmen ist, die den Gläubigerzugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert (vgl. BGH, Urt. vom 23.09.2010, IX ZR 212/09, NZI 2010, 897 (898), m. w. N.).